ÄRZTE OHNE GRENZEN überreicht 420.000 Unterschriften / "Novartis muss indisches Patentrecht akzeptieren"

Basel/Berlin (ots) - Die Organisation ÄRZTE OHNE GRENZEN hat dem
Schweizer Pharmakonzern Novartis heute in Basel eine Petition mit
420.000 Unterschriften überreicht. Novartis wird aufgefordert, keine
Handlungen für eine Verschärfung des Patentgesetzes in Indien zu
unternehmen. Am Montag war eine Patentrechtsklage des Konzerns vom
Gerichtshof in Chennai (Indien) zurückgewiesen worden. Die Petition
"Menschen sind wichtiger als Patente" war im Dezember 2006 von ÄRZTE
OHNE GRENZEN ins Leben gerufen worden.

Ein Gerichtsentscheid zugunsten von Novartis hätte die Produktion
von Generika in Indien und damit die Versorgung von Patienten in
ärmeren Ländern drastisch eingeschränkt. "Der indische
Gerichtsentscheid ist wegweisend für uns Ärzte: Wir sind
zuversichtlich, dass wir zur Behandlung unserer Patienten weiterhin
auf erschwingliche Medikamente aus Indien zurückgreifen können",
erklärte Christophe Fournier, Internationaler Präsident von ÄRZTE
OHNE GRENZEN, in Basel. "Wir freuen uns, dass Novartis das Urteil
nicht anfechten will. Und wir rufen das Unternehmen dazu auf, nicht
über die Welthandelsorganisation (WTO) oder andere Kanäle auf eine
Änderung des indischen Patentrechts zu drängen."

Novartis hatte gegen eine Klausel im indischen Patentrecht
geklagt, die die Vergabe von Patenten nur für wirkliche Innovationen
vorsieht. Geringe Veränderungen oder Weiterentwicklungen fallen nicht
darunter. Der Schweizer Pharmakonzern vertrat die Ansicht, dass diese
Regelung nicht mit den WTO-Abkommen und der indischen Verfassung
konform ist. Das Gericht hat nun die Einwände von Novartis
zurückgewiesen.

"Wir möchten unseren aufrichtigen Dank an alle ausdrücken, die zur
globalen Mobilisierung gegen die Novartis-Klage beigetragen haben",
sagte Christophe Fournier. "Hunderttausende von Menschen auf sechs
Kontinenten haben dies ermöglicht und Indiens Status als 'Apotheke
der Armen' gestützt." Entwicklungsländer und internationale
Organisationen wie UNICEF und die Clinton-Stiftung sind auf
erschwingliche Medikamente aus Indien angewiesen. Auch 84 Prozent
aller HIV/Aids-Medikamente, die ÄRZTE OHNE GRENZEN den Patienten
weltweit verschreibt, sind indische Generika.

"Novartis hat Bedenken geäußert, dass dieses Urteil negative
Folgen auf die Forschung und Entwicklung für neue Produkte haben
wird", sagte Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne
von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Deutschland. "Patente sind aber
nachweislich kein Instrument zur Forschungsförderung, wenn es um
Krankheiten geht, die hauptsächlich Menschen betreffen, die keine
teuren Medikamente bezahlen können. Wir hoffen, dass das indische
Urteil einen Präzedenzfall für andere Länder darstellt."

Eine im Vorjahr veröffentlichte Analyse der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) war zu dem Schluss gekommen, dass
ein verstärkter Schutz von geistigem Eigentum nicht zu einer
Ankurbelung der Forschung und Entwicklung im Bereich von Krankheiten
geführt hat, die vor allem in Entwicklungsländern auftreten. Derzeit
wird in der WHO über neue Wege in diesem Bereich verhandelt. "Neue
Instrumente sollen sicherstellen, dass Forschung und Entwicklung den
Gesundheitsbedürfnissen entsprechen und medizinische Innovationen
auch bezahlbar sind für die Menschen, die sie benötigen", sagte
Moldenhauer.

Für Interviews steht Oliver Moldenhauer zur Verfügung.

Originaltext: Ärzte ohne Grenzen
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