 Rheinische Post: Daten-Hüter
Geschrieben am 08-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren
Finanzbeamte sollten sich nicht über Trommelzeichen verständigen
müssen, und Arbeitgeber dürfen getrost an den Vorteilen des
Computer-Zeitalters teilhaben. Deshalb ist zunächst nichts gegen den
Plan der Regierung einzuwenden, die Lohnsteuer-Karten mit dem
50er-Jahre-Flair abzuschaffen und eine Steuer-Identifikationsnummer
für alle einzuführen. Wer Entbürokratisierung und fixere Staatsdiener
fordert, kann Behörden nicht den Anschluss ans 21. Jahrhundert
verwehren. Doch die Beteuerungen, dass nur Finanzbehörden an die
Daten beim Bundeszentralamt rankommen, wecken größte Skepsis. Und die
beruht nicht auf Vorurteilen, sondern auf Erfahrung. Man erinnert
sich: Als die Lkw-Maut eingeführt wurde, gab es flötende
Beschwichtigungen, die Daten würden nicht zur Überwachung eingesetzt
- wenig später erkannte man plötzlich den Nutzen im Kampf gegen
Verbrechen. Auch wird längst der Abruf der Kontostammdaten, der den
Anti-Terror-Kampf erleichtern sollte, von Finanzämtern genutzt. Und
jetzt? Wenn Kontrolle eine solch' feine Sache ist, können Politiker
eigentlich nichts dagegen haben, wenn ihnen die Bürger ihrerseits
genauer auf die Finger schauen. Den tatsächlichen Weg der Daten wird
man jedenfalls genau verfolgen müssen.
Originaltext: Rheinische Post
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