 Kölner Stadt-Anzeiger: Früherer U-Ausschuss-Vorsitzender Neumann: Undichte Stellen sind wohl Abgeordnete CDU/CSU verteidigt im Streit um Ermittlungen gegen Journalisten das Vorgehen Lammerts
Geschrieben am 09-08-2007 |
Köln (ots) - Der frühere Vorsitzende des
Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), geht
davon aus, dass Geheim-Akten des BND-Untersuchungsausschusses von
Bundestagsabgeordneten an Journalisten gegeben wurden. "Es spricht
viel dafür. Solche Fälle gibt es immer wieder; man kann das nicht
verhindern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Allerdings werde das Ermittlungsverfahren ergebnislos verlaufen.
"Journalisten haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. Und die
Abgeordneten werden einen Teufel tun zuzugeben, dass die Akten von
ihnen stammen." Neumann kritisierte, dass sich die
Ermittlungsverfahren überhaupt gegen Journalisten richten. "Man höhlt
die Pressefreiheit aus." Wenn eine Große Koalition reagiere, sei die
Kontrollfunktion der Presse umso wichtiger.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb,
lehnte die Forderung der FDP ab, Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) solle seine Ermächtigung zu Ermittlungen gegen Journalisten
zurückziehen. "Ich kann die Kritik an Herrn Lammert nicht teilen",
sagte er der Zeitung. "Man kann Journalisten nicht sakrosankt
stellen." So lange die Gesetze dies hergäben, "muss man das ganze
Instrumentarium nutzen". Der FDP-Innenexperte Max Stadler hatte
erklärt: "Es ist nicht richtig, Journalisten, die eine
Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu erfüllen haben
und eben keine Geheimnisträger sind, strafrechtlichen Ermittlungen
auszusetzen." Die FDP-Fraktion brachte am Donnerstag einen Antrag
ein, mit dem Lammert aufgefordert wird, seine Ermächtigung zu
revidieren.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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