 Westfalen-Blatt: Das Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Freitags-Ausgabe) berichtet zum Thema: Korruptionsverdacht bei der Bundesagentur für Arbeit - Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt
Geschrieben am 09-08-2007 |
Bielefeld (ots) - Frei zur freien Verwendung bei Quellenangabe.
Thema: Korruptionsverdacht bei der Bundesagentur für Arbeit -
Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt
Originaltext:
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen
Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) wegen Verdachts der
Korruption. Sie sollen osteuropäischen Bauarbeitern die Arbeit in
Deutschland ermöglicht haben.
Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel bestätigte gestern entsprechende
Informationen des WESTFALEN-BLATTES und sagte, man habe am 25. Juli
Büros der BA-Regionaldirektion Hessen in Frankfurt durchsucht. Zwei
Mitarbeiter seien vorübergehend festgenommen worden, zudem hätten
Ermittler in den Büros Akten sichergestellt.
Ursprung ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg. »Wir
ermitteln wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung gegen drei
Beschuldigte aus der Baubranche«, sagte Oberstaatsanwalt Matthias
Nikolai der Zeitung. Die drei stehen im Verdacht, Inhaber
osteuropäischer Scheinfirmen zu sein, die bei der
BA-Regionaldirektion in Frankfurt beantragt hatten, ihre
tschechischen und slowakischen Arbeiter im Rahmen von Werkverträgen
nach Deutschland schicken zu dürfen. Tatsächlich sollen die
Bauarbeiter aber überhaupt keinen Arbeitsplatz in ihrem Heimatland
haben und nur für die Arbeit in Deutschland angeheuert worden sein.
Zwei Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sollen den
antragsstellenden Firmen bei der Erlangung der Arbeitspapiere
geholfen und im Gegenzug die Hand aufgehalten haben. »Wir gehen davon
aus, dass die Beschuldigten Einladungen zum Essen, Geschenke und bei
mehreren Gelegenheiten jeweils 50 Euro angenommen haben«, sagte
Bechtel. Insgesamt hätten die BA-Mitarbeiter einige hundert Euro
kassiert.
Eine Sprecherin der BA-Regionaldirektion Hessen sagte, die
Innenrevision unterstütze die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Man wolle sich aber zu Details des Falls nicht äußern.
Nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES hatte der Zoll bereits
2005
Hinweise darauf, dass Mitarbeiter der Regionaldirektion Hessen Ungarn
gegen Schmiergeld Arbeitserlaubnisse besorgt haben sollen. Die
Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte ihre Ermittlungen damals
eingestellt, weil der Verdacht nicht zu beweisen war.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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