 Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Bütikofer fordert deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes
Geschrieben am 11-08-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Parteichef der Grünen, Reinhard
Bütikofer, fordert eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes.
"Die richtige Bandbreite liegt zwischen 390 und 450 Euro", sagte
Bütikofer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Anpassung um zwei Euro,
die vor kurzem stattgefunden hat, sei unangemessen. Mit den Worten
"politische Unehrlichkeit, dein Name ist große Koalition" kritisierte
Bütikofer scharf die verschiedenen Ankündigungen aus den Reihen der
großen Koalition, angesichts steigender Lebensmittelpreise die
Hartz-IV-Sätze zu prüfen.
"Mit billigem, populistisch raunendem Wischiwaschi versuchen
Unionsministerpräsidenten von Althaus bis Stoiber eine Bewegung
vorzutäuschen, die sie gar nicht ernsthaft betreiben. Jede Wette,
dass der Bundesratsantrag nicht kommt." Auch die Ankündigung von
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hält Bütikofer nicht für
überzeugend: "Er will die Höhe des Hartz-Regelsatzes überprüfen, aber
nur wenn er das nutzen kann, um der Union beim Mindestlohn eins
auszuwischen. Er verlässt sich fest darauf, dass CDU/CSU nicht
mitmachen, aber dann sollen halt sie schuld sein, dass sich nichts
bewegt."
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel am Sonntag
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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