 Der Tagesspiegel: Thierse und Pau loben Arbeit der Birther-Behörde
Geschrieben am 12-08-2007 |
Berlin (ots) - Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse
(SPD) und Petra Pau (Linkspartei) sehen in dem neuen Dokument zum
Schießbefehl an der DDR-Grenze einen Beleg auch für den Sinn der
Arbeit der Stasiunterlagenbehörde. Thierse sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel", das in der Magdeburger Außenstelle der
Stasiunterlagenbehörde neu entdeckte Dokument sei "nicht
unwichtig:Den Schönrednern - manchen SED-Herrschaften, die heute
Mitglieder der Linkspartei sind und die den Schießbefehl leugnen -
wird es nun etwas schwerer fallen, schön zu reden." Offensichtlich
sei die Arbeit der Birthler-Behörde weiterhin wichtig. "Sie zu
schließen oder sie dem Bundesarchiv einzuverleiben, scheint mir
verfrüht." Die Linkspartei-Politikerin Pau erinnerte im Gespräch mit
der Zeitung an den Gründungsauftrag der Behörde, Strukturen
aufzudecken und die Forschungen in diesem Bereich voranzutreiben. Pau
sagte zu dem neuen Dokument zum Schießbefehl weiter: "Da tun sich
Abgründe auf. Für einen zivilisierten Staat - im Namen welcher
Ideologie auch immer - darf es keinerlei Rechtfertigung geben,
Menschen zum Mord an anderen Menschen aufzufordern." Auch die
innerparteiliche Diskussion über dieses Thema dürfe nach dem
Zusammenschluss von PDS und WASG nicht beendet sein. "Dieses Stück
der Geschichte ist jetzt die Geschichte der gesamten Partei. Wir
müssen das weiter aufarbeiten." Pau sagte weiter: "Aufforderung zum
Mord ist ein Offizialdelikt. Die Staatsanwaltschaft wird wissen, was
sie zu tun hat." Thierse zeigte sich skeptisch, ob neue Ermittlungen
Erfolg haben würden. Das Dokument trage keinen Absender, ein
Befehlsgeber werde deshalb kaum eindeutig zu ermitteln sein, sagte
er.
Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-615
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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