 LVZ: Petra Pau, Vizechefin der Bundestagsfraktion der Linken: Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Menschen aufzufordern, andere zu ermorden. Linke muss Partei der Bürgerrechte werden
Geschrieben am 12-08-2007 |
Leipzig (ots) - Petra Pau, die Vizechefin der Bundestagsfraktion
der Linken, unterstrich gegenüber der Leipziger Volkszeitung
(Montagausgabe), dass die PDS nie behauptet habe, dass es den
Schießbefehl nicht gegeben hat. "Schon am Beginn der PDS stand eine
Entschuldigung bei den Bürgern der DDR und eine Abkehr vom
Stalinismus", sagte sie der Zeitung. Zum aktuellen Dokumentenfund
äußerte die Linkspolitikerin: "Hier tun sich Abgründe auf. Es gibt
aus meiner Sicht, und das gilt auch für die Linke, keine
Rechtfertigung für einen zivilisierten Staat oder im Namen
irgendeiner Idee Menschen aufzufordern, andere zu ermorden, weil sie
sich einem Gesellschaftssystem entziehen wollen." Das Dokument müsse
daher Anlass für drei Dinge sein, forderte sie gegenüber der
Leipziger Volkszeitung. Erstens verjährten Aufforderung zum Mord und
Mord nicht. Die Staatsanwaltschaft müsse daher das Nötige tun, um
Ermittlungen einzuleiten. Zweitens unterstreiche dies, dass der
Gründungsauftrag für die Stasi-Unterlagenbehörde weiter gelte. "Es
müssen weiterhin Strukturen aufgedeckt werden, wie das Ministerium
für Staatssicherheit sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens
durchzogen hat", so Pau. Drittens sei dies weiter eine Mahnung, dass
sich "meine Partei", die neue Linke, sich auch zu einer
Bürgerrechtspartei entwickeln müsse und niemals mehr zulassen dürfe,
"dass Bürger- und Menschenrechte irgendwelchen Ideen oder anderen
Rechten untergeordnet werden".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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