dbb zu Beamtenpensionen: Alterssicherung muss auch im öffentlichen Dienst attraktiv bleiben

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Verlängerung der
Lebensarbeitszeit für die rund 360.000 Beamten, Soldaten und Richter
des Bundes von derzeit 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 sagte der
dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen heute in Berlin: "Die Frage ob und
wie Alterssicherungssysteme durch eine Verlängerung der
Lebensarbeitszeit zukunftsfest gemacht werden sollen, ist ein
außerordentlich wichtiges Thema. Wir haben uns stets konstruktiv in
die entsprechenden Reformmaßnahmen eingebracht und sind insofern
nicht überrascht vom Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, zu
dem bereits am 4. Juli 2007 die offizielle Verbändebeteiligung
stattgefunden hat."

Aus grundsätzlichen Erwägungen halte der dbb die schlichte
Verlängerung der Lebensarbeitszeit für keinen geeigneten Weg, die
Altersicherungssysteme im Arbeitnehmer- wie im Beamtenbereich auf
eine nachhaltige solide Basis zu stellen, betonte Heesen: "Ohne
flankierende Maßnahmen im Dienst- und Sozialrecht laufen die
vorgesehenen Regelungen auf eine pauschale Absenkung von Renten und
Pensionen hinaus." Die breite politische Mehrheit habe sich jedoch in
Bundestag und Bundesrat gegen den Widerstand von vielen vernünftigen
Erwägungen für diesen Weg im Bereich der Rente entschieden. "Die
Beamten stehen nicht außerhalb der Gesellschaft. Das
Bundesverfassungsgericht hat in einem vom dbb geführten Verfahren
festgestellt, dass Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Orientierungsgröße für die Veränderung der Beamtenversorgung sein
können, jedoch nur unter Berücksichtigung der Systemunterschiede
wirkungsgleich übertragen werden dürfen. Wenn dies nun politischer
Wille ist, nehmen wir das trotz unserer grundsätzlichen Bedenken hin.
In derselben Entscheidung hat Karlsruhe festgestellt, dass die
Beamten aufgrund der in der Versorgung bereits durchgeführten
Reformen stärker und früher belastet waren als die Rentner. Diese
Überkompensierung wurde in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf für die
Bundesbeamten berücksichtigt, was wir ausdrücklich begrüßen.
Glücklicherer wären wir freilich, wenn wir einen unserer
Alternativvorschläge hätten durchsetzen können, beispielsweise ein
Bonusmodell bei freiwilliger Verlängerung der Dienstzeit, um
Freiwilligkeit ebenso wie bereits im heute gültigen Rentenrecht
honorieren zu können. Die Alterssicherung muss auch im öffentlichen
Dienst attraktiv bleiben, um den in Zukunft dringend benötigten
qualifizierten, hoch motivierten Nachwuchs gewinnen zu können."

Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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