BDI-Präsident Thumann zur BDI-Reformagenda für die zweite Hälfte der Legislaturperiode: "Wachstumsvorsorge treffen, Reformtempo erhöhen"

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss jetzt Wachstumsvorsorge
treffen, indem sie den konjunkturellen Rückenwind für
wirtschaftspolitische Strukturreformen nutzt." So fasste
BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Erwartungen der Industrie an die
Politik für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zusammen. Thumann
warnte sowohl vor Leichtsinn angesichts der guten Konjunktur, als
auch vor Stillstand aus wahltaktischen Überlegungen. "Bis gewählt
wird, sind es noch zwei Jahre. Und zwei Jahre Stillstand können wir
uns keinesfalls leisten. Darauf muss sich das Kabinett in Meseberg
grundsätzlich verständigen."

Politischen Handlungsbedarf mahnte der BDI-Präsident für viele
Bereiche an. "Für die Beschäftigung muss die weitere Senkung der
Lohnzusatzkosten oberste Priorität haben", sagte Thumann. Das
Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollte zudem in der
sprichwörtlichen Mottenkiste bleiben. "Ziel muss es doch sein, die
Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren - und
sie nicht in einen öffentlichen Beschäftigungssektor abzuschieben",
so Thumann. Im Bildungssystem müsse viel mehr getan werden, um
Jugendlichen zu einer soliden Grundlage für eine berufliche
Qualifikation zu verhelfen. "Das ist auch eine Voraussetzung dafür,
dass wir mit den Auswirkungen des demografischen Wandels fertig
werden", so Thumann. Auch der Zuzug ausländischer Fachkräfte nach
Deutschland müsse neben den Anstrengungen in der Aus- und
Weiterbildung, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen in
der Pflicht seien, erleichtert werden. Denn in einigen Branchen und
Unternehmen gebe es schon heute einen Fachkräftemangel.

Bei der Reform der Erbschaftssteuer drohten neue Belastungen für
die Unternehmen. "Die Politik muss ihr Versprechen, den
Generationswechsel in Familienunternehmen zu schonen, einlösen",
erklärte Thumann. Er würdigte die Satzsenkungen bei der
Unternehmenssteuerreform. Zugleich kritisierte Thumann aber massiv
die nunmehr durch den Entwurf der Rechtsverordnung präzisierten
aktuellen Pläne der Bundesregierung Auslandsinvestitionen - sog.
Funktionsverlagerungen - stärker zu besteuern. Durch die Erfassung
von sog. Funktionsverdoppelungen, also rein zusätzlicher Investition
im Ausland, würden international übliche Standards missachtet. Dies
widerspreche der Intention des Gesetzgebers. "Doppelbesteuerungen für
zukünftige Investitionen sind unvermeidbar", betonte Thumann.
"Dadurch würde das Ziel der Bundesregierung, Forschung und
Entwicklung weiter zu fördern und den Standort Deutschland
attraktiver zu machen, völlig konterkariert." Den Vorschlag von
Bundesforschungsministerin Schavan, eine steuerliche
Forschungsförderung einzuführen, begrüßte der BDI-Präsident indes als
"wichtig und richtig". Die Umsetzung dieser Pläne sollte unverzüglich
in Angriff genommen werden um mit anderen OECD-Ländern gleich zu
ziehen.

Im Hinblick auf das von der Bundesregierung geplante integrierte
Klima- und Energieprogramm forderte Thumann faire
Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Industrie, damit diese sich
weiter auf den Weltmärkten behaupten könne. Für die Zeit nach 2012
müsse unter allen Umständen ein Weg gefunden werden, auch die USA und
die anderen großen aufstrebenden Länder wie China, Indien und
Brasilien in ein neues internationales Klimaabkommen einzubeziehen.
Zu den einzelnen Regierungsvorschlägen werde der BDI sich noch
äußern, sobald diese vorlägen. Thumann gab sich davon überzeugt, dass
es nur bei einem Miteinander von Politik und Wirtschaft gelingen
werde, gesellschaftlich tragfähige Lösungsansätze zu verwirklichen.
"Die Politik kann die technischen Probleme des Klimaschutzes nicht
lösen. Der eigentliche Problemlöser sind die Industrie und ihre
Dienstleister mit ihrem technologischen Potenzial."

In der Diskussion um Investitionsfreiheit und die so genannten
Staatsfonds forderte Thumann von der Politik maßvolle Zurückhaltung
bei der Einführung von Beschränkungsmöglichkeiten. "Ich bin
grundsätzlich für Investitionsfreiheit und gegen protektionistische
Maßnahmen. Eine Einschränkung der Investitionsfreiheit mag vor
unerwünschten Investoren schützen, schreckt jedoch gleichzeitig
potenzielle Investoren ab. Der Schutz vor ausländischen Staatsfonds
darf nicht als Vorwand für eine willkürliche Diskriminierung
ausländischer Investoren missbraucht werden." Sofern man aber zu der
begründeten Auffassung gelange, dass Prüfungen bei
Direktinvestitionen notwendig seien, sollten sie im Rahmen eines
Anmeldesystems erfolgen und nicht einem Genehmigungsvorbehalt
unterworfen werden. Im Übrigen müssten EU-weite Lösungen gefunden
werden.

Thumann nannte die auf dem EU-US-Gipfel Ende April unterzeichnete
Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen
Wirtschaftsintegration einen Erfolg. Wichtige Voraussetzung für die
erfolgreiche Umsetzung der Initiative bleibe die enge Einbindung der
Wirtschaft. "Die Bundesregierung sollte sich auch weiterhin in
Brüssel und Washington dafür einsetzen, dass der Umsetzungsprozess
aktiv fortgeführt wird." Die geplanten Auslandsreisen nach Asien und
Afrika im zweiten Halbjahr wolle Thumann für die Wirtschaft nutzen.
"Das ist eine hervorragende Gelegenheit, gemeinsam mit unseren
Partnern wirtschaftlich relevante Themen wie Klimaschutz, Kooperation
in Hochtechnologiebereichen und Schutz geistigen Eigentums
substanziell voranzutreiben", so der BDI-Präsident. "Das ist zugleich
ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Gerade
dieser Aufschwung zeigt in aller Deutlichkeit, dass die
Globalisierung deutschen Arbeitnehmern auch nützt."

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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