 Neues Deutschland: zur Debatte ums Arbeitslosengeld II
Geschrieben am 21-04-2006 |
Berlin (ots) - Weil die Bundesmittel für das Arbeitslosengeld II
offenbar wieder aus dem Ruder laufen, ist man im Kreis der
christdemokratischen Diätenbezieher auf eine besonders perfide Idee
gekommen. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Steffen Kampeter will
Arbeitsminister Müntefering darin bestärken, über eine Kürzung des
Regelsatzes nachzudenken. Aufschlussreich für die Geisteshaltung des
Vorstoßes ist die Begründung, man könne damit Kosten sparen. Hier
offenbaren sich die tatsächlichen Ambitionen, die die meisten
Hartz-IV-Protagonisten mit dem zweifelhaften Großprojekt verbinden.
Von der früher beschworenen intensiveren Betreuung
Langzeitarbeitsloser ist keine Rede mehr. In der Wahrnehmung des
CDU-Manns spielen die Arbeitslosen lediglich als Kostgänger der
Gesellschaft und Belastung der öffentlichen Finanzen eine Rolle.
Kampeter meint offenbar, man könne auch die gesetzlich verbriefte
Berechnungsgrundlage nach dem »Bedarfsdeckungsprinzip« aus den Angeln
heben. Mit ihr wurde der ab Sommer 2006 bundeseinheitlich gültige
Betrag von 345 Euro auf der Basis einer Einkommens- und
Verbraucherstichprobe von 1998 ermittelt. Aufhorchen lässt das
windelweiche Dementi aus dem Hause Müntefering. Der Minister
beabsichtige nicht, die Leistungen zu kürzen. Verräterisch ist der
Nachsatz: Müntefering warte derzeit die Prüfung statistischer Daten
über die Entwicklung des allgemeinen Durchschnittseinkommens ab. Was
danach kommt, bleibt offen.
Originaltext: Neues Deutschland
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