 Der Tagesspiegel: Müntefering warnt SPD vor Reformpause: "Das wäre verhängnisvoll"
Geschrieben am 22-04-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Vor der Rede des designierten
SPD-Vorsitzenden Kurt Beck am Montag in Berlin zum Entwurf für ein
neues Grundsatzprogramm hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) seine
Partei davor gewarnt, sich in Programmdebatten zu verlieren. In
einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der
frühere SPD-Chef, Debatten über Grundsätze seien "kein Ersatz für
praktisches Handeln". Auch dürften Grundsatzprogramme "kein
Selbstzweck sein": "Man muss schon den Mut haben, aus Grundsätzen
praktische Politik zu machen. Entscheidend dafür, ob man seine Ziele
erreichen kann, ist nämlich, welchen konkreten Weg man nimmt." Die
SPD müsse lernen, dass es in der Politik "keine idealtypische
Abfolge" gebe, fügte Müntefering hinzu: "Politik findet nicht im
Sandkasten statt, wo man erst ein Grundsatzprogramm machen kann, dann
eine Zielbeschreibung und daraus dann das praktische Handeln
entwickelt. Von dieser Vorstellung müssen wir uns trennen."
Zugleich appellierte der Vizekanzler an die SPD, nicht dem Gefühl
nachzugeben, sie könne es nach den Reformanstrengungen der letzten
Jahre jetzt ruhiger angehen lassen: "Das wäre verhängnisvoll."
Sozialdemokratische Politik müsse Modernisierungspolitik sein: "Wir
müssen voran machen, denn Deutschland steht angesichts der objektiven
Herausforderungen unter hohem Handlungsdruck."
Zu Sorgen in seiner Partei um Profil- und Wählerverlust in der großen
Koalition sagte Müntefering, er habe "keine Lust, mich täglich
umzugucken, ob etwas populär ist. Wir müssen begreifen, dass wir in
diesem Land Probleme zu lösen haben." Er empfehle der SPD,
"dreieinhalb Jahre gute, ernsthafte Politik zu machen" und die Zeit
nicht damit zu vergeuden "täglich die Ranglisten der Wahlforscher
anzugucken".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402, -389.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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