NABU: Klimaschutzprogramm des Bundes darf keine Light-Version werden

Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU bewertet das
Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Klimaschutzprogramm als
nicht ausreichend ambitioniert. "Die bisher bekannt gewordenen
Details sind insbesondere im Verkehrsbereich unzureichend oder viel
zu vage", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Wenn die
Bundesregierung nach der Klimadiskussion und den gestiegenen
Energiepreisen der vergangenen Monate nun eine Light-Version an
Klimaschutzideen präsentiert, rücken die bereits festgelegten
Klimaschutzziele in weite Ferne".

Die Handlungsfelder im Verkehrsbereich wurden zwar richtig
erkannt, die Umsetzung aber drohe halbherzig zu erfolgen. So sei bei
der Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis nicht erkennbar, ob
Fahrzeuge mit sehr hohem Verbrauch zukünftig wirklich deutlich höher
belastet würden. "Die Regierung kann sich das aufwendige
Umstellungsprozedere sparen, wenn am Ende rauskommt, dass ein
Geländewagen mit 15 Liter Verbrauch lediglich 100 EUR im Jahr mehr
bezahlt", so Tschimpke. Das System müsse eine eindeutige
Lenkungswirkung entfalten, damit der Kunde zukünftig verstärkt auf
klimaschonende Modelle zurückgreift.

Völlig unklar sei ebenfalls, ob die steuerliche Absetzbarkeit von
Dienstwagen nach Höhe des CO2-Ausstoßes festgelegt werde. Dies sei
aber dringend notwendig, da Dienstwagen einen erheblichen Einfluss
auf die Zusammensetzung des Pkw-Marktes haben. Andere
Klimaschutz-Instrumente, die ihre Wirkung längst bewiesen hätten,
würden nicht mal erwähnt. Tschimpke: "Wenn Wirtschaftsminister Glos
alle Instrumente einer Kosten-Nutzen-Prüfung unterziehen will, würde
ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen immer Platz eins
erreichen. Keine andere Maßnahme ist so schnell und so billig
umsetzbar".

Der NABU begrüßt hingegen, dass die Lenkungswirkung der Lkw-Maut
mit dem Ziel der Schadstoffreduzierung verstärkt und mehr
Bundesstraßen in das Mautsystem einbezogen werden sollen. Eine
weitere Beschränkung der Maut auf Lkw ab zwölf Tonnen sei jedoch
unsinnig. "Der Straßengüterverkehr, der bisher keinen Beitrag zur
Senkung der Klimagase geleistet hat, wird weiter massiv wachsen, wenn
nicht die Mauthöhe deutlich angehoben und auch Lkw ab 3,5 Tonnen mit
einbezogen werden", so Tschimpke.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
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