Uhl/Göbel: Verbesserung der Leistungselemente der Beamtenbesoldung abschließend verhandelt

Berlin (ots) - Anlässlich der Aufforderung an Bundesinnenminister
Schäuble, Vorschläge zum Ausbau der Leistungsbesoldung der Beamten zu
machen, erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im
Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:

In mehreren Gesprächen innerhalb der Koalition und mit dem
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble haben die Innenpolitiker
der CDU/CSU und der SPD eine Einigung über die Eckpunkte der
Leistungsbesoldung bei den Beamtinnen und Beamten des Bundes erzielt.

Die SPD muss die erzielten Verhandlungsergebnisse akzeptieren und
in der Öffentlichkeit zu den Vereinbarungen stehen. Danach sollen die
bisher vorhandenen Leistungselemente (Leistungsprämie,
Leistungszulage, vorgezogener Aufstieg in die nächsthöhere
Erfahrungsstufe) qualitativ verbessert und quantitativ aufgestockt
werden.

Die guten Erfahrungen bei der Anwendung dieser Instrumente in der
Bundesverwaltung waren hier richtungsweisend. Die Übernahme des
komplizierten und bürokratischen Verfahrens zur Leistungsfeststellung
und -bewertung nach dem "Tarifvertrag-Leistung" wurde nach längerer
Diskussion einvernehmlich von den Parlamentariern abgelehnt. Eine
Einigung wurde darüber erzielt, dass nach einer Evaluierung der
Erfahrungen mit diesem Tarifvertrag im Jahre 2010, über weitere
Änderungen im Beamtenrecht entschieden wird. Ziel ist nicht die
Einrichtung einer aufwändigen Beurteilungsbürokratie, sondern ein
einfaches und transparentes Verfahren innerhalb der Bundesbehörden.
Da nicht einmal die Gewerkschaften mehr eine Übernahme des
tarifvertraglich vereinbarten Verfahrens in das Beamtenrecht fordern,
sollte die SPD sich an die Vereinbarungen halten und mit dem
Bundesfinanzminister, der eine kostenneutrale Umsetzung der Reform
der Leistungsbezahlung wünscht, über eine Aufstockung der
finanziellen Mittel für die Leistungsbesoldung verhandeln.

Der SPD-Vorschlag, die zusätzlichen Mittel für die
Leistungsbesoldung durch Kürzungen bei der Beihilfe bei kranken
Beamten zu finanzieren, wird von der Union grundsätzlich abgelehnt.

Mit Ausnahme der Frage der Mitnahmefähigkeit der Versorgung, die
im parlamentarischen Verfahren geregelt werden soll, wurde auch in
den weiteren Verhandlungspunkten Einvernehmen erzielt.

Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass die SPD den
Bundesinnenminister öffentlich zur Vorlage eines Gesetzentwurfes
auffordert.

Falls die getroffenen Vereinbarungen - mit Ausnahme der Erhöhung
des Pensionseintrittsalters - nicht eingehalten werden sollten, muss
die Reform der Leistungsbesoldung aus dem Gesetzentwurf ausgeklammert
werden und es bleibt bei dem jetzigen System.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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