 Rheinische Post: Union und SPD wollen Staatszuschüsse an die Parteikassen erhöhen
Geschrieben am 17-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse
an die Parteikassen deutlich erhöhen. Die derzeit auf insgesamt 133
Millionen Euro pro Jahr begrenzten Zahlungen sollen um mehr als zehn
Millionen Euro angehoben werden, berichtet die "Rheinische Post"
(Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Zur Begründung
heiße es, damit solle die seit fünf Jahren unveränderte Obergrenze
der staatlichen Teilfinanzierung an die Preissteigerungen angeglichen
werden. Zwischen den Parteizentralen von Union und SPD gebe es
bereits vertrauliche Gespräche über eine entsprechende Änderung des
Parteiengesetzes. Unterdessen übte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, scharfe Kritik
an der Forderung der künftigen SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks,
sinkende Mitgliederzahlen der Parteien durch höhere Staatszuschüsse
auszugleichen. "Die staatliche Parteienfinanzierung ist kein
Selbstbedienungsladen", sagte Beck der "Rheinischen Post". "Eine
Anhebung der Obergrenze der staatlichen Finanzierung kommt für uns
nur im Rahmen einer eng begrenzten Index-Anpassung in Frage, wie sie
das Parteiengesetz vorsieht." Beck hielt der SPD-Politikerin
entgegen: "Gerade sinkende Mitgliederzahlen sollten für die SPD
Anlass sein, ihre Politik zu verbessern." Sie seien aber "kein
Anlass, in einer Höhe jenseits eines Inflationsausgleiches in die
Staatskasse zu greifen". Die Grünen wollten vor weiteren Änderungen
des Parteiengesetzes eine öffentliche Prüfung der Vorschläge
erreichen. "Nacht- und Nebelaktionen werden wir nicht mittragen",
betonte Beck. Hendricks hatte in einem Interview der Zeitung erklärt:
"Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in
Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch
öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen."
Originaltext: Rheinische Post
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