Der Tagesspiegel: Koch fordert Unternehmen zu mehr Standorttreue auf - Muss der Staat bei strategisch wichtigen Unternehmen einsteigen?

Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
verlangt von den deutschen Konzernen mehr Standorttreue und eine neue
ökonomische Leitkultur. "Dieses Land braucht einen Loyalitätsbonus
seiner Unternehmen, und es verdient ihn auch", schreibt er in einem
Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Montagausgabe). "Kein Mensch kann
von einem Unternehmen verlangen, dass es treu zu einem Land ist und
dabei Konkurs macht. Und doch kann ein Land meiner Ansicht nach
verlangen und erwarten, das Manager und Unternehmer ein bisschen mehr
und intensiver nachdenken, ob man nicht doch im Land bleiben kann,
anstatt Arbeitsplätze zu verlagern."
In Deutschland müsse offen diskutiert werden, was zu den Rechten und
den Pflichten von Unternehmen zähle, aber auch wo die Rechte und die
Pflichten des Staates gegenüber diesen Unternehmen liegen. "Wir
müssen den Menschen wieder das Gefühl geben, dass auch sie etwas
davon haben, wenn es der Wirtschaft gut geht", schreibt Koch. "Viele
Arbeitnehmer haben den Eindruck, dass Unternehmer sie doch nur
wegwerfen, wenn sie sie nicht mehr brauchen und keine Träne dabei
vergießen." Die Verzinsung des Kapitals dürfe in einer sozialen
Marktwirtschaft nicht der Maßstab der Dinge sein.
Allerdings könnten die Unternehmenssteuern nicht viel für den
sozialen Ausgleich leisten, da sie zu einem internationalen
Wettbewerbskriterium geworden seien. "Die Tatsache, wie viele Steuern
heute hier nicht mehr gezahlt werden, weil die Gewinne woanders
gebucht werden, ist wesentlich bedeutender als die Frage, ob wir die
letzten zwei oder drei Prozent Steuern höher oder tiefer erheben mit
irgendeiner sozialen Begründung."
Koch schreibt, man dürfe "sein Eigentum nicht in Panik wegwerfen, nur
weil man Strukturen auflösen will", und verweist auf den Machtkampf
um die Deutsche Börse AG. Er sei im Grundsatz gegen
Staatsunternehmen. "Aber manchmal kommt man auf die Idee, zu
überlegen, ob man von den strategisch wichtigen Unternehmen als Staat
überall 30 Prozent kaufen sollte, nur um zu verhindern, dass das
vagabundiert. Das ist ein irrer Gedanke, aber es zeigt gelegentlich
etwas über die Panik, die einen beschleicht." Andere Länder verfügten
über eine gemeinsame Kultur in wirtschaftlichen Fragen, wie auch das
Beispiel der Entstehung des französischen Sanofi-Aventis-Konzerns
zeige, in dem die deutsche Hoechst AG aufgegangen ist.

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