Der Tagesspiegel: Politiker und Finanzexperten für schärfere Finanzaufsicht

Berlin (ots) - Die Bankenaufsicht und die Kontrolle von Hedgefonds
und Ratingagenturen sollte nach Meinung von Finanzexperten und
Politikern verschärft werden. "Der Ansatz der Bundesregierung ist
richtig, sich für mehr Transparenz auf den globalen Finanzmärkten
einzusetzen. Aber sie wäre jetzt gut beraten, einen zweiten Anlauf zu
unternehmen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger dem
Tagesspiegel am Sonntag. Die Welt habe sich seit dem G8-Gipfel
geändert. "Das nächste Treffen ist der richtige Platz, um einen
zweiten, breiter angelegten Vorstoß zu wagen, der sich nicht nur auf
die Hedgefonds, sondern auf die Finanzmarktstabilität insgesamt
bezieht."

"Ich habe den Eindruck, auch liberale Kräfte werden langsam
nachdenklich", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion
im Bundestag, Otto Bernhardt, dem Tagesspiegel am Sonntag. Die USA
und Großbritannien wehren sich gegen eine schärfere Kontrolle der
Fonds. "Es ist der Zeitpunkt gekommen, wo man auch Amerikanern und
Briten klar machen kann, dass Hedgefonds und Ratingagenturen keinen
Persilschein bekommen dürfen", sagte Alexander Radwan,
CSU-Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der
EVP-Fraktion im EU-Parlament, der Zeitung. "Der Schaden, den sie
anrichten können ist riesig, wie sich in diesen Tagen zeigt." Eine
schärfere Kontrolle sei eine überfällige Forderung des EU-Parlaments.
Vertreter der Kommission hatten diese Woche eine Analyse der
Hypothekenkrise angekündigt; die Rede war auch von gesetzlichen
Regeln. "Die generelle Freistellung der Agenturen und Fonds von jeder
Regulierung birgt enorme Risiken. Man darf nicht nur handeln, wenn es
kracht", sagte CSU-Mann Radwan.

Auch die deutsche Bankenaufsicht gerät nach dem
Beinahe-Zusammenbruch der Mittelstandsbank IKB zunehmend in die
Kritik. "Die deutsche Bankenaufsicht funktioniert nicht richtig",
sagte der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven, dem Tagesspiegel.
"Wir brauchen eine funktionsfähige und transparente Bankenaufsicht,
bei der die Zuständigkeiten zwischen BaFin und Bundesbank klar
geregelt sind." Wenn sich die Wogen am Finanzmarkt geglättet hätten,
"brauchen wir eine Diskussion darüber, ob sich der Bund über die KfW
an privaten Banken noch beteiligen sollte", sagte Peffekoven, der im
wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt. "Ich
meine, er sollte nicht."

Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht für die
europäische Wirtschaft gute Chancen die Finanzmarktkrise ohne Schaden
zu überstehen. "Wenn nicht irgendwo große Institute noch große
Risiken entdecken, die sie in ihr Portfolio übernommen haben, dann
ist jedenfalls gesichert, dass es nicht auf die Realwirtschaft in
Europa durchschlägt", sagte Eichel im Interview mit dem Tagesspiegel
am Sonntag. Für die US-Wirtschaft ist Eichel dagegen skeptisch: "Wenn
dort eine große Zahl von Hausbesitzern ihre Darlehen nicht mehr
bedienen kann, dann wird das beim privaten Konsum natürlich ankommen
und das wird Konsequenzen für das Wachstum in Amerika haben."

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