 Der Tagesspiegel: Linksfraktionsvize erwartet von Meseberg "nur Ankündigungspolitik"
Geschrieben am 19-08-2007 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Bodo Ramelow, erwartet von der Koalitionsklausur am
Donnerstag und Freitag in Meseberg "nur Ankündigungspolitik. Er sagte
dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), "die Koalition muss in Meseberg
Nägel mit Köpfen machen, damit die Menschen am Aufschwung teilhaben
können." Doch wer die Entscheidung über Hartz IV und Mindestlohn aufs
Jahresende verschiebt, "macht nichts weiter als Ankündigungspolitik".
Weiter kritisierte der Linkspartei-Politiker: "Klimaschutz auf dem
kleinsten gemeinsamen Nenner, eine Bildungsoffensive, die soziale
Ausgrenzung nicht angreift, und eine kleinmütige Reaktion auf die
internationale Finanzkrise - die Regierung Merkel wird in Meseberg
keine Weichen für Jahrzehnte stellen, sondern höchstens ein bisschen
das Stellwerkhäuschen anstreichen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-615
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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Fax: 030-260 09-622
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