Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. August die Aufregung um eine erhöhte staatliche Parteienfinanzierung:

Bremen (ots) - Popeliger Populismus
Von Joerg Helge Wagner
Von der "Bild am Sonntag" über den eher liberalen Bund der
Steuerzahler und die Grünen bis hin zum linken Erwerbslosen-Forum ist
man sich ungewohnt einig - kann es da überhaupt noch einen Zweifel an
der Berechtigung dieser scharfen Kritik geben? Ja, es kann - es muss
sogar. Denn das Gezeter darüber, dass die Fraktionen von Union und
SPD das Gesetz ändern wollen, um für die Parteien höhere staatliche
Zuschüsse zu erreichen, ist in hohem Maße hysterisch, populistisch,
verlogen. Was wir hier sehen und hören, ist eine absehbar kurzlebige
große Koalition der Bigotterie.
Da wird so getan, als wollten sich die großen Volksparteien exklusiv
maßlos bereichern, weil ihnen die Mitglieder davon laufen. Das ist
schon deshalb Quatsch, weil erhöhte staatliche Zuschüsse natürlich
allen Parteien - abgesehen von winzigen und deshalb bedeutungslosen
Splittergrüppchen - zugute kämen. Insbesondere übrigens jenen, die
wenig betuchte Mitglieder und kaum solvente Spender haben. Und
natürlich solchen, denen die Ex-Mitglieder von Union und SPD
zuwandern. Hier wäre als erste die Linkspartei zu nennen, die es wohl
genau deshalb gestern ihren außerparlamentarischen Sympathisanten
überließ, auf die Empörungspauke zu hauen.
Da wurden dann munter Hartz-IV-Leistungen, Wirtschaftsförderung und
politische Willensbildung gegeneinander aufgerechnet und ausgespielt.
Ja, wie prima war das doch im real existierenden Sozialismus: Da gab
es bekanntlich weder Langzeitarbeitslose noch einen individuellen
politischen Willen, der zu bilden wäre, und Wirtschaftsförderung war
angesichts der "volkseigenen Betriebe" reinste Sozialpolitik...
Nun ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung,
organisatorisch in höchst unterschiedlichen Parteien verankert,
leider etwas komplizierter. Die staatlichen Zuwendungen an die
Parteien dienen ja nicht dazu, dass davon "Kugelschreiber,
Luftballons, Lollis und anderer Schnickschnack" gekauft werden, wie
Ober-Steuerzahler Däke in fahrlässigem Populismus mosert. Finanziert
wird eine gewisse Unabhängigkeit von Großspendern, aber auch ein
Stück Sicherheit für all jene, die bei den Parteien oder deren
Stiftungen ihren Lebensunterhalt verdienen - das sind nicht nur
"Berufspolitiker", sondern Pförtner, Fahrer, Sekretärinnen,
wissenschaftliche Mitarbeiter.
Bleibt als Kritikpunkt die Tatsache, dass die Zuwendungen nun gleich
um 15 Prozent erhöht werden sollen. Zum Abkühlen sollte man jedoch
einmal die absoluten Zahlen betrachten: Statt der bislang zu
erwartenden 141 Millionen Euro gäbe es ab 2008 eben 153 Millionen -
für alle, wohlgemerkt! Das sind dann etwa 100 Euro, die der Staat pro
Jahr für jeden Bürger ausgibt, der sich politisch in einer Partei
engagiert. Was an dieser Summe "politisch pervers" sein soll, muss
uns Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn einmal genauer erklären.
Klar, in anderen Ländern zahlt der Staat den Parteien gar nichts - in
den USA etwa. Abgesehen davon, dass dort ein anderes Wahlsystem gilt,
das kleineren Parteien kaum eine Chance lässt: Hier müssen die
Republikaner eben auf die Ölindustrie und die Demokraten auf
Hollywood hoffen. Das kann man ja okay finden - wenn man es für eine
modellhafte Alternative zur staatlichen Parteienförderung in
Deutschland hält, sollte man es aber auch offen sagen.

Originaltext: Weser-Kurier
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