 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Parteifinanzen
Geschrieben am 20-08-2007 |
Ulm (ots) - Der öffentliche Protest, der am Wochenende über die
Parteien und ihre Finanzierungspläne hereinbrach, hat überraschend
schnell Wirkung gezeigt. Nun also wird ihr Schluck aus der Pulle
weniger üppig ausfallen als beabsichtigt, und das ist gut so.
Man muss nicht in die reflexartigen Formeln des Steuerzahlerbundes
oder selbst ernannter Tugendwächter mit Professorentitel einstimmen,
die allzu rasch mit dem Vorwurf der Selbstbedienung bei der Hand
sind, wenn es um die Erhöhung von Abgeordnetendiäten oder
Parteizuschüssen geht. Aber etwas mehr Augenmaß und Bescheidenheit
sollten Politiker schon an den Tag legen, wenn sie in eigener Sache
entscheiden.
Die wachsende Not mindestens der beiden Volksparteien lässt sich
nicht bestreiten. Sinkende Mitgliederzahlen und rückläufige
Wahlergebnisse führen unmittelbar zu Ebbe in ihren Kassen. Doch ehe
SPD und Union ihre Haushaltslöcher aus der Staatsschatulle auffüllen,
müssen sie den Beweis führen, dass sie ihrem verfassungsmäßigen
Auftrag sonst nicht mehr gerecht werden könnten. Wie wäre es zum
Beispiel mit Sparen - beim Funktionärsapparat oder bei den Ausgaben
für immer aufwendigere Wahlkampagnen? Es gibt keinen Grund, an den
gesetzlichen Regeln über die Anpassung der steuerfinanzierten
Beihilfen prinzipiell etwas zu ändern. Das würde ohnehin, spätestens,
am Bundesverfassungsgericht scheitern.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
87830
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Ausländerjagd in Mügeln Halle (ots) - Mögen Ursachen und Hergang der Ausschreitungen noch klärungsbedürftig sein, nach den Attacken auf eine Gruppe von Indern und entsprechenden Rufen scheint doch festzustehen, dass es hier einen latent ausländerfeindlichen Hintergrund gibt. Wie benebelt vom Alkohol die Köpfe der Angreifer auch gewesen sein mögen. Nun aber kommt nicht die Stunde der Aufklärung, sondern die der ratlos rotierenden Reflexe. Die Polizei sieht keine Anhaltspunkte für einen rechtsradikalen Hintergrund, der Bürgermeister ist betroffen und beteuert, mehr...
- Westfalenpost: Menschenjagd Hagen (ots) - Rassistische Ausschreitungen in Mügeln Von Eberhard Einhoff Muss die Vorstellung, dass äußere Merkmale im Zusammenleben von Menschen irgendwann einmal keine Rolle mehr spielen, nichts als eine Illusion naiv Gutmeinender bleiben? Ein ekelhafter Vorfall wie der in Mügeln legt das nahe. Die Hetzjagd eines 50-köpfigen Mobs auf eine Gruppe Inder ist Teil einer Reihe von Übergriffen, die fast täglich irgendwo in diesem Land ohne größere Öffentlichkeitswirkung fortgeschrieben wird. Aber das Ereignis ist allein wegen seiner Quantität mehr...
- WAZ: Berlin hui, D'dorf pfui - Kommentar von Ulrich Reitz Essen (ots) - Der dreiste Versuch der beiden großen Parteien, ihre Finanzmisere per Rollgriff in die Staatskasse zu lösen, ist schon wieder vom Tisch. Der öffentlichen Empörung sei Dank. Das wäre ja auch noch schöner gewesen: Die Große Koalition verzichtet zwar auf große Reformen, nicht aber aufs große Geld - gleich ein doppelter Missbrauch von Macht. Berlin dreht also bei. Düsseldorf leider (noch) nicht. In der Landeshauptstadt glaubt man, die parteiischen Pläne zur Verschiebung der Kommunalwahl sogar rechtfertigen zu können: In mehr...
- WAZ: Zahl der Diebstähle gestiegen: Mit Sicherheit - Kommentar von Ulrich Horn Essen (ots) - Es sind nicht nur die schlimmen Nachrichten aus aller Welt über Terroranschläge und Entführungen, die den Bürgern das Gefühl von Bedrohung vermitteln. Vor allem die zunehmenden kleinen Verbrechen im eigenen Stadtquartier nähren den Eindruck, mit der Sicherheit sei es nicht mehr weit her. Schutz erwartet der Bürger von der Polizei. Dass sie Ganoven im Zaum hält und abschreckt, erhofft man kaum noch. Wohl aber, dass sie Verbrecher entschlossen verfolgt und dingfest macht. Es scheint so, als gelinge ihr das in jüngster Zeit mehr...
- WAZ: Präsentation der SPD: Nicht nur Heulsusen - Leitartikel von Angela Gareis Essen (ots) - Wenn das Kabinett in Meseberg zur Klausur zusammentritt, um die zweite Halbzeit der Regierung zu planen, dann wird keiner der anwesenden Sozialdemokraten anfangen loszuheulen. Parteivize Peer Steinbrück hat trotzdem Recht, wenn er die Gesamtdarstellung seiner Partei mit einem Wort umschreibt, das man häufig in Kindergärten hört. Heulsuse. Nach sieben Jahren Rot-Grün und zwei Jahren Schwarz-Rot bejammern noch immer zahlreiche Sozialdemokraten, dass Gerhard Schröder mit der Agenda ihren Ruf als Wohltäter ruiniert habe. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
