 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Dienstags-Ausgabe (21. August 2007) die Debatte um die Parteienfinanzierung:
Geschrieben am 20-08-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Hinter den Äußerungen von Frau Hendricks
steht der Frust der Noch-Volksparteien über massive
Mitgliederverluste, die die Einnahmen drücken. Vor allem CDU und SPD
haben ernste Probleme damit, ihre wenig konturierte Politik dem
normalen Parteimitglied "zu verkaufen". Bei den SPD-Genossen schwärt
der Ärger über Hartz IV oder Rente mit 67. Nur: Die Parteien stehen
im Wettbewerb und müssen attraktiver werden. Ihre Versäumnisse kann
nicht der Steuerzahler ausgleichen. Sie müssen wie Kirchen oder
Gewerkschaften, die auch unter Mitgliederverlust leiden, sparen und
Personal entlassen. Und demütig sollten die Parteiführer über die
staatlichen Zuschüsse nachdenken: Die vom Bundesverfassungsgericht
seit 2002 zu bemessenen 133 Millionen Euro sind auch deshalb so
attraktiv, weil sie in jedem Fall ausgeschöpft werden, unabhängig von
der Wahlbeteiligung. Die Parteien müssen nur untereinander über ihren
Anteil daran kämpfen. Das sollte reichen.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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