Klimaschutz - Pläne der Bundesregierung verfehlen Ziel / Greenpeace legt CO2-Analyse des Eckpunktepapiers vor

Hamburg (ots) - Mit den Maßnahmen zum Klimaschutz, die das
Bundeskabinett auf seiner Klausur ab Donnerstag in Meseberg beraten
wird, kann die Bundesregierung ihre Ziele zur CO2-Verringerung nicht
erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt die Ecofys GmbH in Nürnberg. Sie
hat im Auftrag von Greenpeace das "Eckpunktepapier" analysiert, über
das die Minister in Meseberg entscheiden werden. Selbst bei einer
vollständigen und zügigen Umsetzung der 30 Maßnahmen dieses Papiers
könnte Deutschland nur etwa zwei Drittel der erforderlichen
Verringerung der Treibhausgase erzielen. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) hat als Ziel vorgegeben, die Treibhausgase in
Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken.

"Wenn sich Frau Merkel Ziele zum Schutz des Klimas setzt, muss sie
diese auch erreichen wollen, sonst setzt sie ihre Glaubwürdigkeit
aufs Spiel. Das Eckpunktepapier ist ein Anfang, reicht aber nicht
aus", sagt Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid. "Wer jetzt auch noch
wie einige Industriebranchen versucht, diese Maßnahmen zu drosseln,
hat nicht begriffen, wie ernst die Lage ist und welche großen
Schritte wirklich nötig sind. Das Klima verträgt keine weiteren
Kompromisse." Greenpeace fordert ein Maßnahmenpaket, mit denen das
Klimaschutzziel tatsächlich erreicht werden kann.

Ecofys hat unter der Leitung von Dr. Jochen Harnisch berechnet,
dass die im Eckpunktepapier genannten Maßnahmen zu einer
CO2-Verringerung von insgesamt 180 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2020
führen können. Weitere Maßnahmen können bis zu 35 Millionen Tonnen
einsparen, ihre Erreichung ist aber eher als unsicher anzusehen. Das
deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent entspricht dagegen einer
Verringerung um insgesamt 260 Millionen Tonnen CO2, gegenüber dem
heutigen Stand.

Das Eckpunktepapier bleibt damit deutlich hinter den Erwartungen
zurück. Die beiden wirkungsvollsten Maßnahmen sind der Ausbau der
Erneuerbaren Energien und die Energieeinsparverordnung. Auch saubere
Kraftwerkstechnologien können einen Beitrag leisten, wenn sie statt
mit Kohle, mit Gas betrieben werden. "Unsere Analyse zeigt eine
Deckungslücke von 80 Millionen Tonnen CO2. Wir empfehlen, den
Eckpunkteplan durch Klimaschutzmaßnahmen in einer zweiten Phase zu
ergänzen", so Dr. Harnisch von Ecofys.

Vor zehn Jahren hat Angela Merkel als Bundesumweltministerin unter
der Regierung Kohl drastische CO2-Verringerungen versprochen.
"Deutschland hat sich ein CO2-Reduktionsziel von 25 Prozent bis zum
Jahr 2005, bezogen auf das Niveau von 1990, gesetzt. Dieses Ziel ist
allgemein anerkannt und wird von den gesellschaftlichen Gruppen
akzeptiert", sagte Angela Merkel wörtlich. Dieses Ziel wurde bis
heute nicht erreicht. "Frau Merkel sollte aus ihren Fehlern als
damalige Umweltministerin gelernt haben: Ankündigungen allein reichen
nicht aus", so Karsten Smid. "Wenn in Meseberg nicht die Weichen
gestellt werden, dann wiederholt sich die Geschichte. Ein zweites
Versagen in der deutschen Klimapolitik können und dürfen wir uns aber
nicht erlauben."

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel.
040-30618-388, oder Pressesprecher Patric Salize, Tel. 0171-6035 532.
Die Analyse von Ecofys (12 S.) erhalten Sie auf Anfrage. Greenpeace
im Internet: www.greenpeace.de.

Originaltext: Greenpeace e.V.
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