 Petra Pau: Bundesregierung hat keine adäquate Strategie gegen Rechtsextremismus
Geschrieben am 21-08-2007 |
Berlin (ots) - Nach der Hetzjagd von etwa 50 Leuten auf acht Inder
im sächsischen Mügeln erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wieder einmal gab es eine rechtsextremistische Gewalt-Orgie. Und
wieder einmal mischen sich Aufregung und Abwieglung.
Die einen warnen vor dem gefährlichen Osten oder vor Imageschäden.
Andere versuchen filigran zwischen Ausländerfeindlichkeit und
Rechtsextremismus zu unterscheiden. Es ist stets dasselbe Spiel.
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ein
bundesweites Problem mit besonders gewaltbereiter Ausprägung in
einigen ostdeutschen Regionen. Das ist seit langem belegt.
Trotzdem gibt es keine adäquate und ressortübergreifende
Strategie, die Sachverstand bündelt und auf die Stärkung der
Zivilgesellschaft zielt.
Im Gegenteil:
Durch das aktuelle Programm der großen Koalition wurde sogar
bewährten Initiativen für Demokratie und Toleranz der Boden entzogen,
auch in Sachsen.
Außerdem gilt:
Ohne klare Analyse kann es keine tragfähigen Programme geben.
Deshalb fordert DIE LINKE für die Bundesrepublik Deutschland eine
unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus nach EU-Vorbild.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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