NABU: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern

Berlin (ots) - Mit Blick auf die Kabinettsklausur in Meseberg hat
der NABU Nachbesserungen am geplanten Klimaschutzprogramm der
Bundesregierung gefordert und an Bundeskanzlerin Merkel appelliert,
die Attacken von Bundeswirtschaftsminister Glos auf eine
ambitionierte Klimapolitik zu stoppen. "Das vorliegende
Eckpunktepapier lässt bislang offen, was die einzelnen Schritte zur
Reduzierung gefährlicher Treibhausgase konkret und vor allem in
welchem Zeitraum an Einsparungen bringen werden", kritisierte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Das Papier mache wieder einmal mehr deutlich, dass
Wirtschaftsminister Glos sich nicht mit den großen Energiekonzernen
anlegen will. Diese müssten ihr derzeitiges Geschäftsgebahren
angesichts der Klimaschutzziele deutlich ändern. "Die Kanzlerin hat
versäumt, den Wirtschaftsminister anstelle des Umweltministers mit
nach Grönland zu nehmen, um sich dort ein Bild von den Auswirkungen
einer klimazerstörenden Energiepolitik zu machen", betonte Miller.
Schließlich seien die Industrie und die klassische Energiewirtschaft,
die beide in Glos' Verantwortungsbereich fallen, für einen Großteil
der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sei in den vergangenen Jahren
nur zögerlich vorangekommen. Dabei biete die Technik besonders gute
Möglichkeiten, im Rahmen von dezentralen Erzeugungsstrukturen
Emissionsminderungen zu realisieren. Der Strom sparende
"Top-Runner"-Ansatz müsse endlich umgesetzt und durch eine
verpflichtende Kennzeichnung der Geräte ergänzt werden.
Stromfressende Nachtspeicherheizungen müssten verboten werden.
Große Schwächen zeige das Papier im Verkehrsbereich. Das vorliegende
Konzept zur Kfz-Steuer werde den Automarkt nicht in Richtung
sparsamer, klimaschonender Modelle beeinflussen. Ein Tempolimit auf
Autobahnen, mit dem schnell große Mengen Kohlendioxid eingespart
werden könnten, bleibe außen vor.

Die geplante Festlegung auf sehr hohe Biokraftstoffquoten sieht
der NABU kritisch, da die dafür notwendige Biomasse effektiver zur
Wärme- und Stromproduktion genutzt werden könne und weltweit bereits
heute ökologische Probleme durch die Biokraftstoffproduktion deutlich
würden: "Die Annahme, dass bis zum Jahr 2020 mehr als jeder fünfte
getankte Liter aus Biokraftstoffen stammt, ist blauäugig und
vernebelt die Notwendigkeit, ambitionierte Effizienzziele im
Verkehrsbereich festzulegen", kritisierte Miller.

Ferner sei in dem Papier viel zu häufig von "Prüfen", "Anstreben"
und "Konzepte erarbeiten" die Rede. "Wenn das Klimaschutzprogramm ein
Erfolg werden soll, muss die Bundesregierung klar sagen, wie und wann
sie ihre Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen umsetzen will.
Halbherzige Angaben reichen heute nicht mehr aus", so Miller.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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