Nationale und internationale Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel

Berlin (ots) - Klima-Allianz fordert grundlegende Nachbesserung
des vorgelegten Klima- und Energieprogramms

22. August 2007: Das Bundeskabinett sollte die Eckpunkte für das
Klima- und Energieprogramm bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg
nur mit substanziellen Verbesserungen beschließen, forderte die
Klima-Allianz am Mittwoch in Berlin. Das bundesweite Bündnis von mehr
als 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und
Unternehmensverbänden sieht das klimapolitische Ziel, die
CO2-Emissionen bis 2020 um 40% (gegenüber 1990) zu verringern, durch
die vorgelegten Eckpunkte infrage gestellt. Noch im April hatte
Bundesumweltminister Gabriel mit der "Klimaagenda 2020" den Weg zu
diesem Ziel skizziert, Kanzlerin Merkel hatte das Ziel beim
Energiegipfel im Juli bestätigt.

Zwar enthalte das Eckpunkteprogramm einige wegweisende Maßnahmen,
wie die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz, den weiteren
deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich, oder das
lange angekündigte Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Doch insgesamt zeichne
sich der Entwurf durch ein zu hohes Maß an Unverbindlichkeit aus, was
vor allem dem Blockadeverhalten des Wirtschafts- und des
Verkehrsministers geschuldet zu sein scheint.

Laut Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Verbraucher Initiative
e.V., werden mit dem von den Konzernen geplanten Ausbau der
Kohlekraft die Klimaschutzziele insgesamt torpediert. Er bekräftigte
daher die Forderung der Klima-Allianz nach einem Moratorium für den
Bau neuer Kohlekraftwerke und einer Versteigerung der
Emissionszertifikate. "Statt neuer Kohlkraftwerke braucht es
ambitionierte Programme zur Förderung energiesparender Technik. Hier
ist die Bundesregierung zu zaghaft." Die Tatsache, dass die
stromintensiven Nachtspeicherheizungen nicht verboten würden, spiele
zudem der Kohlelobby in die Hände, weil sie diese Energiefresser
dringend brauche, um nachts ihren Strom abzusetzen.

Gerd Rosenkranz, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit der
Deutschen Umwelthilfe, verwies auf die substanziellen Defizite der
für den Verkehrsbereich vorgeschlagenen Maßnahmen. "Keine ökologische
Orientierung des Dienstwagenprivilegs, kein Tempolimit, keine
verbindliche Kennzeichnung oder Höchstverbrauchsstandards für PKW,
keine Maut für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen und kein Wort zur Stärkung
der Bahn. Ist ein Verkehrsminister als Klimaschutz-Blockierer für die
deutsche Regierung akzeptabel?" Auch zum Flugverkehr, dem am
schnellsten wachsenden Klimaschädling, falle den Ministerien kaum
etwas anderes ein als ein unkonkretes Statement, dass der Flugverkehr
in den Emissionshandel einbezogen werden solle. Die Klima-Allianz
fordert darüber hinaus die Einführung einer Kerosinsteuer und der
Ticketabgabe.

Nina Scheer, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, dem
Bundesverband der grünen Wirtschaft, kritisierte die kurzsichtige
ökonomische Sichtweise insbesondere der Minister Steinbrück und Glos.
Diese verbuchten reflexartig jede Klimaschutzausgabe als Kosten, ohne
die volkswirtschaftlichen Vorteile gegenzurechnen. "Offenbar fehlt in
den Ministerien jedwedes wirtschaftliche Verständnis über die
Perspektiven der Energiewirtschaft", so Scheer. "Eingesparte Energie
wird nicht gegengerechnet, steigende Preise für Öl, Gas und Kohle
ignoriert und positive Arbeitsplatzeffekte von erneuerbaren und
effizienten Energietechnologien werden immer wieder ausgeblendet."
Nach wie vor werde dem Grundsatz der "wirtschaftlichen
Vertretbarkeit" gefolgt, womit gemessen an den Klimafolgeschäden
weitgehend an unwirtschaftlichen Technologien festgehalten werde.
Stattdessen müssten - gemessen am Stand der Technik -
Verbindlichkeiten für die Anwendung CO2- armer bzw.
energieeffizienter Technologien geschaffen werden, wonach heute etwa
keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden dürften, so Scheer weiter.

Wolfgang Ehrenlechner, Bundesvorsitzender der Katholischen
Landjugendbewegung (KLJB), sieht die regierungsinternen
Auseinandersetzungen als Beleg dafür, warum die Klima-Allianz so
dringend notwendig ist. Die Klima-Allianz umfasst mehr als 60
Organisationen, hinter denen mehr als 10 Millionen Mitglieder und
Förderer stehen. Sie haben sich zusammengeschlossen, um den
kurzsichtigen Interessen von Klimaschutzverhinderern einen
gesellschaftlichen Aufbruch für eine neue Klima- und Energiepolitik
entgegen zu setzen. "Dieser Aufbruch findet bereits statt", so
Ehrenlechner. "Immer mehr Menschen protestieren gegen den Bau neuer
Kohlekraftwerke an vielen Stellen des Landes. Dies sollte die Politik
einer demokratischen Regierung stärker prägen als die Verteidigung
strukturkonservativer Partikularinteressen. "

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Nord-Süd-Organisation
Germanwatch, begrüßt zwar, dass die Bundesregierung sich der Aufgabe
stellt, die Kluft zwischen Wort und Tat zu verringern. "Wenn die
Bundesregierung aber an entscheidenden Weggabelungen -
Kraftwärmekopplung, Steuerbefreiung für Sprit schluckende
Dienstwagen, Verbot der Nachtspeicherheizungen - einknickt, reicht
das nicht aus für eine glaubwürdige internationale Klimalokomotive
Deutschland. "Das genügt nicht für das deutsche 40%-Ziel. Und ohne
dieses lässt sich die notwendige Verringerung von 30% der Emissionen
auf EU-Ebene nicht erreichen." Milke appellierte zudem an
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, auch mit
Blick auf die Unterstützung der von dramatischen Auswirkungen des
Klimawandels betroffenen Entwicklungsländer, bei ihren
Kabinettskollegen auf eine deutliche Nachbesserung des
Eckpunkteprogramms zu drängen.

Das vollständige Positionspapier der Klima-Allianz findet sich
unter http://www.die-klima-allianz.de/position.php

Die Klima-Allianz ist ein rasch wachsendes breites Bündnis von
fast 70 Organisationen,

darunter
- Umweltorganisationen wie Greenpeace, BUND, WWF, NABU, DNR, DUH;
- Entwicklungsorganisationen wie Misereor, "Brot für die Welt", EED,
Diakonie Katastrophenhilfe, Germanwatch, Kindernothilfe;
- Evangelische Landeskirchen, wie Evangelische Kirche von Westfalen,
Kurhessen-Waldeck, Württemberg sowie die Vereinte Evangelische
Mission;
- Jugendorganisationen wie die KLJB, die BUND-jugend, der BDKJ und
die NAJU;
- Verbraucherorganisationen wie der Bund der Energieverbraucher und
der Bundesverband der Verbraucher-Initiativen;
- weitere Vereinigungen wie UnternehmensGrün, Deutscher Alpenverein,
Deutscher Tierschutzbund, Gesellschaft für bedrohte Völker und
Attac.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Wolfgang Ehrenlechner, KLJB: 0152 09809196, w.ehrenlechner@kljb.org
Klaus Milke, Germanwatch: 0172 407 28 37, milke@germanwatch.org
Gerd Rosenkranz, DUH: 0171 5660577, rosenkranz@duh.de
Nina Scheer, UnternehmensGrün: 0173 6204052,
scheer@unternehmensgruen.de