BGA: Kabinettsklausur für Aufbruchsignal nutzen

Berlin (ots) - "Wirtschaft und Bürger erwarten zur zweiten
Halbzeit der Großen Koalition klare und eindeutige Signale, denn
Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit sind keine
Selbstläufer. Ein Absenken des Arbeitslosenversicherungsbeitrag um
einen weiteren Prozentpunkt und des Solidaritätszuschlags jährlich um
einen Prozentpunkt hieße für die Bürger mehr Nettoeinkommen und für
die Unternehmen mehr Investitionsspielraum - und damit die
Verstetigung des Aufschwungs." Dies erklärt Anton F. Börner,
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels
(BGA), in Berlin anlässlich der kommenden Kabinettsklausurtagung.

Hingegen bedeute jede weitere Öffnung des Entsendegesetz peu à
peu die Einführung von Mindestlöhnen durch die Hintertür unter
Umgehung der strengen Voraus-setzungen des Tarifvertragsgesetzes. Die
Koalition solle sich darüber bewusst sein, dass durch zusätzliche
Reglementierungen gering qualifizierten Langzeitarbeitslosen der
Einstieg in den Arbeitsmarkt nur noch zusätzlich erschwert und kein
einziger Arbeitsplatz geschaffen werde, warnt Börner.

Auch der Vorstoß der SPD, einen gesetzlichen Mindestlohn über
dessen Verknüpfung mit der Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes zu
erreichen, kritisierte der BGA-Präsident: "Letztendlich sollen die
Arbeitgeber über die Mindestlohnschiene für die Erhöhung der
Sozialtransferleistungen geradestehen. Einen Großteil der sogenannten
Hartz IV-Aufstocker würde ein flächendeckender Mindestlohn in die
Arbeitslosigkeit zurückwerfen. Der Staat müsste mehr für sie
ausgeben, nicht weniger."

Hinsichtlich des ebenfalls auf der Agenda stehenden Konzeptes für
einen Investivlohn beinhaltet der Vorschlag der Union zur
Unternehmensbeteiligung die wichtigsten Forderungen des BGA, nämlich
das Element der Freiwilligkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie
den Verzicht auf eine Absicherung von Verlustrisiken, insbe-sondere
das Absehen von Regelungen zur Insolvenzsicherung. Wer an den
unter-nehmerischen Chancen partizipieren möchte, muss auch bereit
sein, dass unternehmerische Risiko mit zu tragen. "Das SPD-Modell des
Deutschlandfonds, das nach dem Prinzip der 'Rosinenpickerei' die
Gewinne sozialisiert, die Verluste aber den Unternehmern überläst,
ist völlig unbrauchbar, da der Anreiz zu mehr Motivation und
Produktivität genommen wird", so Börner abschließend.

51, Berlin, 22. August 2007

Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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