Der Tagesspiegel: Polen-Beauftragte Schwan wirft Regierung in Warschau Fixierung auf Vergangenheit vor

Berlin (ots) - Berlin - Die Polen-Beauftragte der Bundesregierung,
Gesine Schwan, wirft der polnischen Regierung eine Verengung des
Blickwinkels auf die Vergangenheit im Verhältnis zum Nachbarland im
Westen vor. Das Merkmal der gegenwärtigen Regierung in Warschau
bestehe darin, "dass sie sehr stark geschichtspolitisch orientiert
ist und nicht so sehr interessen- und zukunftsorientiert", sagte
Schwan dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Wenn Sie alles auf
den Nenner bringen, dass man auf Grund der geschichtlichen
Belastungen keinem Wort eines heutigen Deutschen trauen kann, dann
wird es sehr schwierig", sagte Schwan. Sie selbst, hob die
Politikwissenschaftlerin hervor, wiederhole unermüdlich, "wie sehr
die Deutschen in der Schuld stehen bleiben werden". Sie fügte aber
hinzu: "Das kann nicht das Einzige sein, wenn man gedeihliche
Beziehungen anstrebt."

In Polen stehen wahrscheinlich im Herbst Neuwahlen an, nachdem die
Koalitionsregierung unter Jaroslaw Kaczynski in der vergangenen Woche
endgültig zerbrochen war. Schwan wollte nicht ausschließen, dass die
Opposition durch antideutsche Töne von Ministerpräsident Kaczynski
"unter einen gewissen Druck der Öffentlichkeit" geraten könnte. "So
ein Wahlkampf hat ja seine eigene Dynamik", sagte sie. Kaczynski
hatte der oppositionellen Bürgerplattform vorgeworfen, "zu abhängig
von den Deutschen" zu sein.

Nach den Worten der Polen-Beauftragten bleibt abzuwarten, welche
Haltung der umstrittene polnische Kirchensender Radio Maryja
insbesondere mit Blick auf Deutschland in den nächsten Monaten
einnehmen werde. Vieles spreche dafür, "dass die Kundschaft dieses
Senders beschränkt bleiben wird", sagte Schwan. Gerade die
antisemitischen Sendungen des Kirchenradios hätten in der polnischen
Öffentlichkeit viel Kritik hervorgerufen. Im Jahr 2005 hatte Radio
Maryja Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Wahlkampf
unterstützt und ihr mit zum Sieg verholfen.

Im Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre mit der PiS als
Regierungspartei sagte Schwan: "Es ist schon sehr viel schwerer
geworden, miteinander konstruktiv umzugehen - jedenfalls auf
Regierungsebene." Trotz der "Schwierigkeiten und Turbulenzen auf
Regierungsebene" hätten die zahlreichen gesellschaftlichen
deutsch-polnischen Initiativen "fast nicht gelitten", sagte sie
weiter. Es sei "geradezu eine Sensation", dass die Deutschen laut
Umfragen den Polen inzwischen mehrheitlich mit Sympathie begegnen.

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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