 Gesine Lötzsch und Herbert Schui: Gerechte Steuerpolitik statt Steuersenkung für Unternehmen
Geschrieben am 23-08-2007 |
Berlin (ots) - Der Überschuss des staatlichen Gesamtetats im
ersten Halbjahr 2007 ist für DIE LINKE eine Aufforderung an die
Bundesregierung, endlich für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen:
"Der derzeitige Überschuss des staatlichen Gesamtetats ist zu
einem großen Teil Folge der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der
gekürzten Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Kleinsparer, was
vor allem Menschen mit geringeren Einkommen belastet", macht Gesine
Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische
Sprecherin der Fraktion, deutlich. "Diese Mehreinnahmen werden ab
nächstes Jahr mit der Senkung der Unternehmenssteuer verfrühstückt.
Oder anders gesagt: Was die Koalition aus den Taschen der kleinen
Leute holt, wird auf die Konten der Konzerne und Großbanken
umgeleitet. DIE LINKE will diesen Prozess umkehren. Allein der
Verzicht auf die Senkung der Unternehmenssteuern würde den
öffentlichen Kassen Spielraum bieten, mit einer Erhöhung des
Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro im Monat Kinderarmut zu reduzieren
und zugleich wie mit dem gesetzlichen Mindestlohn Nachfrage
anzukurbeln."
Auch Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion,
sieht für Euphorie trotz der erfreulichen Zahlen keinen Anlass.
"Voraussetzung einer dauerhaften Konsolidierung der staatlichen
Haushalte ist eine Abkehr von der Niedriglohnpolitik, die stärkere
Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den öffentlichen
Ausgaben und deren Steigerung. Wenn die Ausgaben nicht ebenfalls
steigen, entzieht der Staat dem Wirtschaftskreislauf Nachfrage. Im 1.
Halbjahr 2007 wurden dem Kreislauf im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
folglich 24,2 Milliarden Euro entzogen. Damals betrug das Defizit
noch 23 Mrd. Euro."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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