 Der Tagesspiegel: FDP steht mit Ruf nach Steuersenkungen allein
Geschrieben am 23-08-2007 |
Berlin (ots) - Mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen steht die FDP
allein da. Selbst der CDU-Wirtschaftsflügel hält dies derzeit für
verfehlt. "Erst müssen wir den Haushalt sanieren, dann die
Sozialabgaben senken und dann erst die Steuern", sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer
(CDU), dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) und stellte sich damit
hinter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Die Grünen appellierten unterdessen an Steinbrück, die
Neuverschuldung bereits 2009 - und nicht wie geplant erst 2011 - auf
Null zurückzuführen. "Dafür müssen die zusätzlichen Einnahmen
verwendet werden", sagte Haushaltsexpertin Anja Hajduk dem
Tagesspiegel. Zugleich warnte sie die Koalition davor, bei der
Kabinettsklausur in Meseberg weitere Ausgaben zu beschließen. "Schon
jetzt ist die Ausgabensteigerung im Haushaltsentwurf 2008 mit knapp
fünf Prozent abenteuerlich hoch. Da darf nichts mehr dazu kommen."
Der SPD-Haushälter Carsten Schneider plädierte ebenfalls für einen
schnellere Senkung der Neuverschuldung. "Die Mehreinnahmen müssen
zur Senkung der Kreditaufnahme genutzt werden. Ziel muss es sein,
früher als 2011 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte er
dem Tagesspiegel. Die Koalition solle keine weiteren großen
Ausgabenpakete beschließen.
Auch der Vorsitzende des Haushaltausschusses im Bundestag, Otto
Fricke (FDP), rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, in
Meseberg für strikte Haushaltsdisziplin zu sorgen. "Die unerwarteten
Mehreinnahmen des ersten Halbjahres dürfen jetzt nicht im Rahmen eine
Landpartie verfrühstückt werden", sagte er dem Tagesspiegel. Jede
weitere Mehrausgabe verstärke das strukturelle Haushaltsdefizit.
Dagegen rief FDP-Vize Rainer Brüderle die Koalition im
Tagesspiegel dazu auf, "unverzüglich eine umfassende
Steuerentlastungsreform auf den Weg zu bringen, anstatt sich auf dem
Zauberschloß Meseberg gegenseitig Märchen vorzulesen".
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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