 LVZ: Beck kündigt gezielte SPD-Initiative zum NPD-Verbot /Beschluss auf kommenden Parteitag
Geschrieben am 23-08-2007 |
Leipzig (ots) - SPD-Chef Kurt Beck hat, auch vor dem Hintergrund
der Ausländer-Jagd im sächsischen Mügeln, eine gezielte Initiative
der SPD zum Verbot der NPD angekündigt. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Beck: "Ich halte
eine neuerliche Prüfung eines NPD-Verbots mit allen rechtsstaatlich
zur Verfügung stehenden Mitteln für unabdingbar. Auf meine Anregung
hin wird der nächste SPD-Bundesparteitag einen solchen Fahrplan
abstimmen."
Beck verwies darauf, dass die SPD erst zu Beginn diesen Jahres die
Erhöhung der Mittel für die Projekte zur Bekämpfung von
Rechtsextremismus um fünf Millionen Euro durchgesetzt habe. Der
SPD-Chef räumte allerdings ein: "Programme allein helfen nicht
weiter. Vor allem die Menschen vor Ort, die mit viel Mut und
unglaublichem Engagement arbeiten, müssen noch stärker als bisher
unterstützt werden."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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