Rheinische Post: Löchrige Staatskasse - Von STEFAN REKER
Geschrieben am 23-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Erstmals seit 17 Jahren sind die Staatskassen derzeit im Plus. Eine gute Nachricht - verglichen damit, dass Deutschland in vier der fünf vorangegangenen Jahre mit seinen riesigen Defiziten sogar gegen den europäischen Stabilitätspakt verstieß.
Aber die Botschaft klingt viel besser, als die Lage ist. Zwar haben Länder, Gemeinden und Sozialkassen Einnahme-Überschüsse, der Bund jedoch steckt weiterhin tief im Minus. Überdies lenken die konjunkturellen Schönwetter-Effekte davon ab, dass im Bundeshaushalt zwischen dauerhaften Ausgaben und Einnahmen pro Jahr eine Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro klafft.
Zudem hat sich die Finanzlage nicht etwa durch kluge Sparpolitik verbessert, sondern allein durch wachsende Einnahmen - dank Konjunktur und massiven Steuererhöhungen. Deshalb wird das kleine Plus schnell zerrinnen, sobald das Wirtschaftswachstum nachlässt. Ganz zu schweigen von den 1 500 000 000 000 Euro aufgehäuften Staatsschulden, von fehlenden Rücklagen für Pensionslasten in Milliardenhöhe oder von versäumten Investitionen in eine teils marode Infrastruktur. Das alles lastet auf den Etats der Zukunft. Deutschlands Staatsfinanzen bleiben noch für viele Jahre eine Problem-Baustelle.
Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
88616
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Skandal von Mügeln - Von GODEHARD UHLEMANN Düsseldorf (ots) - Die Hetzjagd auf Inder in Mügeln ist ein Skandal. Doch die Tage danach sind es nicht minder. Fünf Tage später liegt noch immer kein klares Bild von den blutigen Auseinandersetzungen vor. Daraus lässt sich nicht verniedlichend ableiten, dass es wohl keinen ausländerfeindlichen Hintergrund gibt. Die von den Ermittlern bestätigten Parolen "Ausländer raus", sind in einem Tatzusammenhang zu bewerten. Entscheidend kommen die Ermittler bei der Aufklärung der Gewaltexzesse bisher nicht weiter, weil Zeugen schweigen. Auch das mehr...
- Rheinische Post: Rechnungshof warnt Bundestag vor Kostenrisiko bei RAG-Börsengang Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den Bundestag in einem geheimen Prüfbericht gewarnt, das Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus und der Börsengang der RAG brächten "erhebliche finanzielle Risiken für den Bund". Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet, befürchtet der Rechnungshof vor allem bei den so genannten Ewigkeitslasten unabsehbare Folgen für die Staatskasse. Weil der BRH-Bericht vertrauliche Geschäftsdaten des RAG-Konzerns enthalte, sei er für Abgeordnete nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einzusehen. mehr...
- Rheinische Post: Steinbrück: Hartz IV-Erhöhung nur mit Mindestlohn Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat unterstrichen, dass es eine Anhebung der Hartz-Regelsätze nur in Zusammenhang mit einem Mindestlohn geben soll. "Franz Müntefering hat Recht, wenn er bei einer Anhebung der Regelsätze zugleich über die Festsetzung von Mindestlöhnen reden will", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Steinbrück schloss ausdrücklich nicht aus, dass die SPD den Konflikt um Hartz IV und Mindestlöhne weiter zuspitzen werde. "Der Zusammenhang ist unabweisbar. mehr...
- Rheinische Post: Steinbrück: SPD ist zu halbherzig Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück hat seine Partei aufgefordert, künftig "einem Gestaltungsanspruch zu folgen und nicht einem Abwehrreflex". Der Finanzminister rückte gegenüber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) von dem Begriff der "Heulsuse", den er Teilen seiner Partei vorgehalten hatte, ab. "Über Bilder kann man immer streiten." Zugleich unterstrich er aber die Berechtigung der Kritik. "Das ändert nichts an dem analytischen Inhalt. Und daran halte ich fest. Die politische Ausstrahlung der SPD mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Rechtsextremismus Kirche will Steinar-Shop auszahlen - Schlechte Klage-Prognose Halle (ots) - Das katholische Bistum Magdeburg will den Betreiber des umstrittenen Steinar-Shops im Magdeburger Hundertwasserhaus notfalls mit Geldzahlungen zum Auszug bewegen. "Es wird dazu noch in dieser Woche Gespräche geben", kündigte Regine Loreck, Sprecherin der Gero AG, gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) an. Ende Juli war der Textilladen "Narvik" in den Prestigebau der Landeshauptstadt eingezogen. Schnell regte sich massiver Protest, weil dort bei Rechten beliebte Kleidung der Marke "Thor mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|