LVZ: Beck stellt Rentnern für 2008 Rentenerhöhung in Aussicht / Koalition muss dafür sorgen, dass Aufschwung bei Bürgern ankommt / SPD-Kanzlerkandidat müsse 2009 klare Alternative zum Programm Merkel

Leipzig (ots) - Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck hat den Rentnern in Deutschland für
kommendes Jahr eine beträchtliche Rentenerhöhung in Aussicht
gestellt. Zugleich forderte er von der großen Koalition in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) gezielte
Maßnahmen, damit der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung auch beim
einzelnen Bürger spürbar ankomme. Darunter könnte auch eine
außerordentliche Anpassung der Bedarfssätze nach Hartz IV an höhere
Lebenshaltungskosten fallen. Mit Blick auf die noch offene Frage nach
dem nächsten SPD-Kanzlerkandidaten stellte Beck, der als Anwärter
Nummer eins gilt, klar: "Es kommt immer auch auf die Person an der
Spitze an. Programm und Person müssen authentisch und glaubwürdig
miteinander verbunden sein." Der SPD-Kanzlerkandidat sollte auch ein
Gegenpol zur CDU-Amtsinhaberin sein. "Wir brauchen einen
Gegenkandidaten mit unterschiedlichem Profil", sagte Beck.

"Leider ist der Aufschwung noch nicht bei allen Bürgern
angekommen", kritisierte der SPD-Chef mit Blick auf die Koalition,
die sich zurzeit in ihrer Halbzeit-Klausur befindet. "Die Menschen
müssen mehr Anteil an dem haben, was sie, teils durch Verzicht in der
Vergangenheit, miterarbeitet haben. Die Menschen brauchen mehr
Sicherheit im Arbeitsmarkt. Deshalb muss der Mindestlohn kommen."

Die Politik habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, "dass die Rentner
und auch die Bezieher staatlicher Leistungen angemessen teilhaben
können", hob Beck hervor. "Experten sehen im kommenden Jahr gute
Aussichten, dass die Renten wegen der anziehenden Lohnentwicklung
spürbar steigen", so Beck. Mit Blick auf die laufende Debatte um eine
vorgezogene Anpassung der Hartz-IV-Bedarfssätze signalisierte Beck
Handlungswillen: "Das Ministerium für Arbeit prüft das derzeit. Wenn
sich dabei zeigt, dass beispielsweise Preissteigerungen bei
Lebensmitteln eine Regelsatz-Anpassung außer der Reihe notwendig
machen, dann werden wir von der SPD die ersten sein, die das im Blick
haben." Aber grundsätzlich sollte die Regelsatz-Anpassung bei Hartz
IV an die Rentenentwicklung angekoppelt bleiben. "Denn wenn die
Schätzungen eintreten, dass 2008 den Rentnern ein Aufschlag über die
Preissteigerungsrate hinaus in Aussicht steht, wären die
Hartz-IV-Bezieher schlecht dran, wenn wir jetzt eine
Inflationsanpassung vornähmen", sagte Beck.

Mit Blick auf die Debatte um seine Person widersprach Beck der
Auffassung, ihm fehle im Wettbewerb mit Angela Merkel womöglich der
notwendige Wille zur Macht. "Wenn man 13 Jahre Ministerpräsident ist,
kann man nicht sagen, dass der Wille zum Sieg fehlt", so Beck. "Ich
habe den sicheren Eindruck, dass die Partei mit meiner Arbeit
zufrieden ist und dass sie hinter mir steht", versicherte er
zugleich.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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