 Der Tagesspiegel: Beck hält an SPD-Initiative für NPD-Verbot fest: Demokratie muss mit ganzer Härte gegen braune Demagogen vorgehen
Geschrieben am 25-08-2007 |
Berlin (ots) - Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hält an
seiner Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren fest. Trotz der
ablehnenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich
das Thema nicht erledigt, sagte Beck in einem Interview mit dem
"Tagesspiegel am Sonntag": "Meine Partei hat da klare Vorstellungen."
Eine wehrhafte Demokratie müsse Flagge zeigen "und mit ganzer Härte
des Gesetzes gegen die braunen Demagogen vorgehen". Zugleich rief er
die Deutschen zu mehr Zivilcourage auf. "Wir brauchen in Deutschland
ein politisches Klima, das unmissverständlich klar macht:
Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung werden nicht
toleriert." Nötig sei mehr denn je eine starke Zivilgesellschaft und
Zivilcourage.
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel am Sonntag stehen Ihnen die
genannten Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen unter: 030 26009
421.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
88840
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: JU-Chef Mißfelder: Stammwähler sehr unzufrieden Berlin (ots) - Berlin. Verschiedene Vertreter der Jungen Union haben ihre Partei aufgefordert, mehr Profil zu zeigen. JU-Chef Philipp Mißfelder sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Bei Stammwählern der CDU herrscht teilweise eine große Unzufriedenheit, weil wir in der großen Koalition zu vielen Kompromissen gezwungen sind. Dieses Problem sollten wir ernst nehmen", sagte Mißfelder dem Tagesspiegel. Kritik am geplanten Grundsatzprogramm äußerte auch die Vorsitzende der JU-Hamburg, Ina Diepold: "Wir sollten das Grundprofil der CDU im mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Chef bestreitet Differenzen mit Müntefering Berlin (ots) - Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine Absage an Koalitionen mit der Linkspartei in den westlichen Bundesländern bekräftigt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag", wandte sich der SPD-Chef dagegen, die Linke "mit Koalitionsdebatten hoffähig zu machen". Zugleich bestritt er Differenzen mit Vizekanzler Franz Müntefering, der sich diese Woche dafür ausgesprochen hatte, den SPD-Landesverbänden die Entscheidung über Linksbündnisse zu überlassen. "Zwischen uns gibt es in dieser Frage keinen Unterschied", mehr...
- Lübecker Nachrichten: Bütikhofer lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab Lübeck (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt. "Was geht, entscheidet sich, wenn es soweit ist", sagte er den Lübecker Nachrichten (Sonntag-Ausgabe): "Die Linkspartei spielt dabei keine Rolle. Ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine schürt die Illusion, man könne die angeblich paradiesischen Vorglobalisierungszustände wieder herstellen und durch einen nationalen Gartenzaun schützen", so Bütikofer. Hinsichtlich anderer Partner sagte er: "Wir sehen uns auf dem weiten mehr...
- Menschenrechtslage in Tibet ist desolat - Politik des Dalai Lama braucht Unterstützung Berlin (ots) - Aus Anlass der China-Reise Angela Merkels weist die International Campaign for Tibet (ICT) auf die desolate Lage in Tibet hin. "Auch vor der Olympiade hat sich mit Blick auf die Menschenrechte in vom China besetzten Tibet nichts getan", erklärte heute ICT-Geschäftsführer Kai Müller. "Stattdessen reagieren die chinesischen Behörden mit immer neuen Repressionen und Einschränkungen auf den wachsenden Unmut der Tibeter über Menschenrechtsverletzungen, soziale Deklassierung und die Vernichtung ihrer Kultur, so ICT. "Die Führung mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Rupprecht will ab 2009 kleinere Gymnasien in Brandenburg Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder) (MOZ) In den ländlichen Regionen Brandenburgs sollen ab dem Schuljahr 2009/10 die gymnasialen Oberstufen an Schulen auch dann weiter bestehen können, wenn sich mindestens 40 Schüler je Jahrgang dafür anmelden. Die Senkung der Mindestbewerberzahl, die derzeit noch bei 50 Schülern liegt, kündigte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) gegenüber der "Märkischen Oderzeitung" an. Für die Europaschule in Storkow(Oder-Spree) sowie weitere sieben Schulen im Land, die im heute beginnenden Schuljahr keine 11. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
