 Der Tagesspiegel: Körting: NPD-Verbotsverfahren hat mit Sicherheit Erfolg
Geschrieben am 26-08-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz
der Länder, Ehrhart Körting (SPD), sieht keine gravierenden
Hindernisse für ein NPD-Verbot. "Man kann mit großer Sicherheit
davon ausgehen, dass ein neues Verfahren Erfolg hat. Die NPD ist ganz
zweifelsfrei verfassungswidrig", sagte der Berliner Innensenator dem
Tagesspiegel (Montag-Ausgabe). Dies sei durch viele öffentliche
Äußerungen belegt. Ein neues Verbotsverfahren könne nach gründlicher
Vorbereitung in "ein, zwei Jahren" beginnen. "Es gilt jetzt
eigentlich nur, die Formalien eines NPD-Verbotsverfahrens
einzuhalten."
Der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes kann dabei nach
Körtings Überzeugung kein Problem darstellen. Das
Bundesverfassungsgericht hatte das erste Verbotsverfahren 2003
gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute führende
NPD-Funktionen bekleideten. Er gehe davon aus, dass die
Verfassungsschützer in Bund und Ländern die Konsequenzen aus der
Entscheidung des Gerichts gezogen und die V-Leute aus den
Führungsgremien abgezogen hätten, sagte Körting. Sollten sie dies
nicht getan haben, "wäre das nicht verfassungsgemäß". Auf
Unionsseite hatte unter anderen der bayerische Ministerpräsident
Edmund Stoiber (CSU) ein neues Verfahren mit der Begründung
abgelehnt, die Sicherheitsbehörden seien auf Informationen von
V-Leuten aus den NPD-Gremien angewiesen. Körting hingegen hält "den
Einsatz von V-Leuten bei der NPD grundsätzlich für verzichtbar, weil
er keinen qualitativen Erkenntnisgewinn bringt". Die NPD sei keine
konspirativ arbeitende Organisation, sondern agiert völlig offen.
"Man weiß also, was da passiert und braucht keine Informationen von
V-Leuten."
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Lutz Haverkamp
Der Tagesspiegel
Ressortleiter
Redaktion Politik
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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