 Südwestrundfunk (SWR) REPORT MAINZ, heute um 21.45 Uhr im Ersten Wiefelspütz fordert Ermittlungen wegen Neonazi-Filmen bei YouTube
Geschrieben am 27-08-2007 |
Baden-Baden (ots) - Mainz. Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert in einem Interview mit
REPORT MAINZ staatsan-waltschaftliche Ermittlungen wegen der
Verbreitung rechtsextremer Videos bei der Internetplattform YouTube.
Wörtlich sagte Wiefelspütz: "Die Veröffentlichung dieser Filme
erfüllt den Tatbestand der Beihilfe zur Volksverhetzung. Es ist
drin-gend an der Zeit, dass der zuständige Staatsanwalt die
Ermittlungen aufnimmt. Das muss gestoppt werden. Das ist skandalös,
dass so etwas in Deutschland möglich ist."
Auch das Bundesinnenministerium (BMI) fordert dazu auf, wegen der
Verbrei-tung indizierter Neonazi-Filme bei YouTube Strafanzeige zu
erstatten. Ministeri-umssprecher Christian Sachs schrieb an REPORT
MAINZ, Anzeigen seien "hilf-reich und notwendig." Gleichzeitig räumt
der Sprecher ein: "Häufig enden die Zugriffsmöglichkeiten für die
deutschen Sicherheitsbehörden allerdings an den nationalen Grenzen."
"Eine Kooperation auf internationaler Ebene, wie sie etwa beim
Deliktfeld der Kinderpornographie existiert", ließe sich laut BMI
nicht errei-chen "da bereits auf europäischer Ebene eine Diskrepanz
der nationalen Ge-setzgebungen auftaucht."
Mündlich empfahl der Ministeriumssprecher, sich für die Erstattung
einer Straf-anzeige an die Landespolizei Hamburg zu wenden. Hamburg
ist der Sitz der Google GmbH Deutschland. Google hatte YouTube für
1,28 Milliarden Euro er-worben. YouTube ist eines der gefragtesten
Angebote im Internet.
Das Schreiben im vollen Wortlaut veröffentlicht REPORT MAINZ auf
seiner Ho-mepage www.reportmainz.de
REPORT MAINZ berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass YouTube
verbote-ne Neonazi-Propaganda Filme und indizierte Hassvideos
verbreitet. YouTube hatte auf mehr als 100 Abmahnungen von
Jugendschutz.net nicht reagiert. Prof. Salomon Korn, Vizepräsident
des Zentralrats der Juden in Deutschland forderte deshalb das
Einschreiten von Bundesregierung und Justiz um die weitere
Veröf-fentlichung der Neonazi-Clips zu stoppen. Der Zentralrat, so
Korn, erwäge Straf-anzeige zu erstatten.
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Tobias Liebau in Berlin erstellte im
Auftrag von REPORT MAINZ ein Gutachten zu der Rolle von YouTube bei
der Verbreitung indizierter Neonazi-Propaganda. Das Gutachten kommt
zu folgendem Ergebnis:
"YouTube ist dann für einen rechtswidrigen, auf eigenen Servern
gespeicherten Inhalt verantwortlich, wenn YouTube präzise auf den
bestimmten rechtswidrigen Inhalt hingewiesen wird." Und weiter: "Nach
Kenntniserlangung muss YouTube unverzüglich tätig werden und die
Informationen entfernen oder den Zugang zu Ihnen sperren. (...)
Erlangt YouTube Kenntnis von einem strafrechtlich relevan-ten Inhalt
und hat YouTube von der Rechtswidrigkeit Kenntnis, so können die
Verantwortlichen von YouTube wegen Beihilfe (beispielsweise zur
Volksverhet-zung, § 130 StGB) strafbar sein.
Zitate gegen Quellenangabe frei.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte REPORT MAINZ, Tel.:
06131/929-3351.
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_7169.rss2
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