Diana Golze: Kinderarmut: Familienministerin muss sich endlich bewegen

Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Deutschen Kinderschutzbundes
zur Bekämpfung von Kinderarmut erklärt die kinder- und
jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Es ist fast schon ein Hohn, dass die Bundesregierung auf der
Pressekonferenz des Deutschen Kinderschutzbundes an ihre eigene
Agenda erinnert werden muss. Den vollmundigen Versprechungen zur
Bekämpfung von Kinderarmut aus dem Koalitionsvertrag sind keine Taten
gefolgt und die neuen Vorschläge der Familienministerin degradieren
die Politik der Bundesregierung einmal mehr zu einer blanken
Ankündigungsmogelpackung.

Die versprochenen Verbesserungen bewegen sich nicht weg von dem
Makel des Unvollständigen, der den Grundansatz und die Geschichte des
Kinderzuschlags kennzeichnet. Der soll zur Verhinderung des
Armutsrisikos Hartz IV dienen, indem er Familien davor schützen soll,
in genau diese Armutsfalle zu tappen. Der Skandal ist, dass für die
Kinder, die mit ihren Familien in diesen menschenunwürdigen
Verhältnissen leben müssen, keine wirkliche Lösung gefunden wird.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Deutschen
Kinderschutzbundes, der durch kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung
und durch die Übernahme der Kosten für Verpflegung eine Teilhabe
aller Kinder am gesellschaftlichen Leben und Bildung ermöglichen
möchten. Auch die Forderung nach der Wiedereinführung der
Einmalzahlungen für Kleidung und Schulbedarf muss endlich von der
Regierung aufgenommen und in die Realität umgesetzt werden.

In der langfristigen Forderung nach einer Kindergrundsicherung,
die den Bedarf eines Kindes nicht an dem eines Erwachsenen misst,
sondern sie als eigenständige Bevölkerungsgruppe mit eigenen
Ansprüchen und Bedürfnissen betrachtet, sieht die Fraktion eine
Bestätigung für ihre parlamentarischen Aktivitäten um die
Erarbeitung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.

Die Familienministerin täte gut daran, ihren Beraterstab um die
Verbände und Fachleute, die sich mit der Bekämpfung von Kinderarmut
und mit der Analyse ihrer Folgen befassen, zu erweitern. Gegen die
Kinderarmut helfen nur Konzepte und politische Ansätze, die ehrlich
genug sind um die geltenden sozialen Sicherungssysteme zu
hinterfragen.

Originaltext: DIE LINKE
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