 Rheinische Post: Kampf gegen NPD
Geschrieben am 27-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren
Je lauter der Ruf, desto größer die Hilflosigkeit: Gut eine Woche
nach den schändlichen Vorfällen von Mügeln wird die Debatte über
Rechtsextremismus in Deutschland einmal mehr bestimmt von der Frage
nach einem NPD-Verbot. Mit ungebremstem Elan schreit die SPD die
Forderung hinaus gerade so, als gäbe es demokratische Kräfte, die
die NPD schonen wollten. Dabei ist man sich im Ziel, die NPD zu
ächten, völlig einig. Dass aber nach dem Scheitern 2003 ein neuer
Verbots-Versuch sinnvoll wäre, glauben nur die wenigsten. Im Kern
nämlich ist die Lage wie beim Demokraten-Desaster vor vier Jahren:
Nach wie vor sind V-Leute des Verfassungsschutzes an Schlüsselstellen
der NPD positioniert. Statt der Forderung, diese V-Leute abzuziehen,
könnte man auch gleich anregen, sie sollten ein Schild tragen mit dem
Hinweis, dass sie Verfassungsschützern zu Diensten sind. Das Drängen
auf ein NPD-Verbot ist doppelt schädlich. Ein erneutes Scheitern wäre
ein Triumph für die Partei, geradezu ein Wellness-Programm für die
braunen Brüder. Und: Die Diskussion lenkt vom Kernproblem ab.
Ausländerfeindliches und rechtsextremes Gedankengut lebt mitten in
der Gesellschaft. Hier muss es bekämpft werden. Verbotsdebatten sind
da nichts als Ablenkungsdebatten.
Originaltext: Rheinische Post
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