 Kölner Stadt-Anzeiger: Innenministerium will mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Privatcomputer auskundschaften lassen
Geschrieben am 28-08-2007 |
Köln (ots) - Köln - Das Bundesinnenministerium will es der Polizei
ermöglichen, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf
den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. Dies berichtet
der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf
einen internen Vermerk des Bundesinnenministeriums. "Das Versenden
von Emails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne "in
begründeten Ausnahmefällen" zum Einsatz kommen, heißt es in dem
22-seitigen Papier des Schäuble- Ministeriums. Es beantwortet Fragen
des Bundesjustizministeriums und dient als Grundlage für die
Regierungsverhandlungen zur Einführung der so genannten
Online-Durchsuchung.
Das Justizministerium, das die heimliche Ausspähung von Computern
skeptisch betrachtet, hatte gewarnt, dass die Nutzung von
manipulierten Behörden-Emails "generell das Vertrauen in Mails von
staatlichen Stellen beeinflussen könnte".
Am kommenden Freitag werden die beiden Ministerien mit Abgeordneten
der Koalitionsfraktionen erneut über die Einführung der so genannten
Online-Durchsuchung verhandeln. Bisher dürfen Polizei und
Verfassungsschutz die privaten Festplatten der Bürger nicht heimlich
ausspähen, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will allerdings
möglichst schnell rechtliche Grundlagen hierfür schaffen. Dagegen
sind Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihre Fraktion noch
zögerlich. Vor der Sommerpause sandten sie umfangreiche
Fragenkataloge an Schäuble, die das Ministerium jetzt in den zwei
Vermerken beantwortetet.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
89326
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Türkei Rostock (ots) - Abdullah Gül zum Dritten. Wie erwartet wurde der türkische Außenminister gestern im dritten Wahlgang zum neuen Staatsoberhaupt der laizistischen Republik gewählt. Seine Wahl bietet für das Ausland keinen Anlass für überzogenes Misstrauen. Im Gegenteil. Der weltgewandte Gül ist von Berlin, Brüssel bis Washington anerkannt. Er steht für einen Islam-Light, Demokratie und eine prowestliche Orientierung. Vielleicht kann der Mann mit dem Schnurrbart sogar zu einem wirklichen Brückenbauer werden. Was den von Ankara angepeilten mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Thema Ehrenmord Ulm (ots) - Der Fall der kaltblütig ermordeten Hatun Sürücü beschäftigt erneut die deutsche Justiz. Das nährt Hoffnung, dass ein Verbrechen im Namen der Ehre bald auch in Deutschland als das betrachtet wird, was es ist: ein wohl durchdachter Mord, der mit Billigung vieler beschlossen wird, dessen Ausführung meist mehrere Familienmitglieder organisieren, und der von einem Einzelnen - meist dem jüngsten Spross einer Sippe - ausgeführt werden muss. Das deutsche Strafrecht ist auf solch eine Form des organisierten Verbrechens noch nicht eingestellt. mehr...
- Aachener Zeitung: Kommentar zur Wahl in der Türkei:Eine saubere Wahl Aachen (ots) - Von Karl-Peter Hermanns / Der Schuss ist schon einmal nach hinten losgegangen. Als bei Abdullah Güls erstem Anlauf zum Präsidentenamt das Militär mit einer Intervention (besser: Putsch) drohte, ließ Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Neuwahlen für das Parlament ausschreiben. Mit durchschlagendem Erfolg: Die Mehrheit für die islamisch orientierte Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei wuchs beachtlich. Rund jeder zweite Wähler gab ihr die Stimme - und Gül damit die Chance zum zweiten Anlauf. Die Generäle sollten eigentlich mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Türkei: Stuttgart (ots) - Das Versagen der alten Elite, ihre Korruptheit war Voraussetzung, dass erstmals in der bewegten Geschichte der Republik ein bekennender Muslim, dessen Frau in der Öffentlichkeit Kopftuch trägt, auf dem Stuhl Atatürks Platz nehmen kann. Güls Wahl ist ja nicht Folge eines religiösen, sondern eines politischen Erdbebens, welches der Türkei bisher mehr Vor- als Nachteile bringt. Dennoch fragen sich in der Türkei viele: Missbrauchen Gül und Erdogan die neue komplette Macht - wie von ihren Gegnern bisher ohne schlagkräftige mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Krippenplätze Bielefeld (ots) - Das wurde auch Zeit. Die Verdreifachung der Krippenplätze ist seit Monaten beschworene und erklärte politische Absicht. Erst gestern war das Kind geschaukelt und die Finanzierung in trockenen Tüchern. Die gute Konjunktur hat SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und CDU-Chefhaushälter Steffen Kampeter die Entscheidung gewiss erleichtert. Immerhin lässt sich der Bundesstaat, kurz nach der Entflechtung des föderalen Systems, auf eine neue Dauerförderung von Landesaufgaben ein. Jungen Eltern, die auf Betreuung warten, kann mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
