 Rheinische Post: Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnt die SPD: Debatte über NPD-Verbot nützt nur den Rechtsradikalen
Geschrieben am 29-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder
hat die SPD davor gewarnt, ihr andauerndes Drängen auf ein Verbot der
NPD verhelfe den Rechtsextremisten zu mehr Aufmerksamkeit. "Die
Diskussion, die jetzt von der SPD öffentlich geführt wird, verschafft
doch den Rechtsradikalen nur Auftrieb. Damit werden sie nur
interessant gemacht", sagte Kauder der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Er forderte, die Innenminister des Bundes und der
Länder müssten die Erfolgschancen eines Verbotsantrags fachlich
prüfen und dann eine Entscheidung treffen. "So etwas macht man oder
man schweigt."
Kauder betonte: "Ich halte einen Verbotsantrag für höchst riskant.
Ein erneutes Scheitern beim Verfassungsgericht wäre ein schwerer
Rückschlag in der politischen Bekämpfung der NPD." Er sehe die
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verbotsklage nicht und halte
das Risiko nach jetzigem Stand für zu hoch. "Solange in der NPD noch
V-Männer des Verfassungsschutzes sind, ist ein Verbotsantrag
überhaupt nicht zu machen", sagte Kauder.
Originaltext: Rheinische Post
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