 Mitteldeutsche Zeitung: zu Online-Durchsuchung
Geschrieben am 29-08-2007 |
Halle (ots) - Ohnehin scheint die ganze Angelegenheit reichlich
unausgegoren. Experten streiten darüber, was technisch möglich ist
und was nicht. Politisch lautet die Kernfrage wie eh und je: Wie viel
individuelle Freiheit darf der Staat opfern, um kollektive Sicherheit
zu gewährleisten? Schließlich befasst sich das
Bundesverfassungsgericht bereits mit dem Thema.
Dass das Bundeskriminalamt schlussendlich die Erlaubnis bekommen
wird, Computer auszuspähen, scheint sicher. Denn dies ist notwendig.
Terroristen nutzen IT-Technik zur Kommunikation. Es herrscht also
kein grundsätzlicher Unterschied zu Telefonen und ihrer Überwachung.
Der Widerstand der SPD ist nicht so prinzipiell, wie es scheint. Das
Projekt braucht freilich noch Zeit, um zu reifen. Die Politik sollte
sich diese Zeit nehmen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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