 Rheinische Post: Rechtsstaat komplett - Von MARGARETE VAN ACKEREN
Geschrieben am 29-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Rauf auf den Baum, aber wie runter? Die Innen-
und Rechtspolitiker von Union und SPD haben sich in der Debatte über
die Online-Durchsuchung so sehr in Rage geredet, dass sie kaum noch
gesichtswahrend eine Einigung erzielen können. Die aber muss dringend
her. Denn im Kampf gegen den Terror kann der Staat nicht den
Anschluss verlieren. Auch die Kritiker werden zugeben müssen, dass
sich der internationale Terrorismus nicht mit den Mitteln der frühen
Kreidezeit bekämpfen lässt. Es kann also nicht um das Ob, sondern nur
um das Wie gehen.
Die kritische Prüfung, wie der Kernbereich persönlicher
Lebensgestaltung und wie Unbeteiligte im Detail bestmöglich geschützt
werden, ist da allerdings mehr als eine Lappalie. Dass das
Innenministerium Fragen dazu mit dem Hinweis bescheidet, das
Bundeskriminalamt habe "kein Interesse an der Kenntnisnahme etwa von
Krankheitsberichten, Tagebüchern oder Liebesbriefen", zeugt von
unterentwickelter Einsicht in die Sensibilität dieses Themas. Penible
Nachfragen sind hier nicht nur das Recht verantwortungsvoller
Politiker, sondern ihre Pflicht. Der Rechtsstaat ist nämlich kein
A-La-Carte-Menü, bei dem man beliebig aus- oder abwählen kann. Es
gibt ihn nur ganz. Oder eben gar nicht.
Originaltext: Rheinische Post
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