Burda und Heinen: Aktivitäten von ARD und ZDF im Internet müssen begrenzt werden / BDZV und VDZ appellieren an Gesetzgeber

Berlin (ots) - Vor einer weiteren Expansion der Online-Aktivitäten
von ARD und ZDF haben die Präsidenten des Verbands Deutscher
Zeitschriftenverleger (VDZ), Prof. Dr. Hubert Burda, und des
Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen,
heute in Berlin gewarnt. Schon die bestehenden Internetangebote des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks drohten, die Vielfalt
privatwirtschaftlich organisierter Medien in Deutschland nachhaltig
zu beeinträchtigen, bekräftigten Heinen und Burda zum Auftakt der
Internationalen Funkausstellung. Die von den Sendern angekündigte
Erweiterung unterlaufe die Vorgaben der EU-Kommission. BDZV und VDZ
appellierten an den deutschen Gesetzgeber, die von der EU-Kommission
festgestellten Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und den "Bestand
einer freien und vielfältigen Presse" zu sichern. Die
Verlegerverbände forderten, den öffentlich-rechtlichen Auftrag neu zu
definieren und eindeutig zu begrenzen sowie die für
Online-Aktivitäten eingesetzten finanziellen Mittel zu deckeln.

Nachfolgend der Appell im Wortlaut

Die Funkhäuser werden mit Gebühren in Höhe von jährlich über
sieben Milliarden Euro versorgt und müssen ihre Angebote nicht im
publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb refinanzieren. Diese
finanzielle Absicherung ist ohne klare und eindeutige Begrenzungen
des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Bereich digitaler Medien unter
den weiteren vorherrschenden tatsächlichen und rundfunkrechtlichen
Bedingungen in Deutschland mit dem europäischen Wettbewerbsrecht
nicht vereinbar. Nach Auffassung der Europäischen Kommission kommt es
ohne solche Schranken in den Bereichen Internet und mobile Dienste zu
Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Zeitungs- und
Zeitschriftenverlage.

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben daher gegenüber der
Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission zahlreiche
Maßnahmen zugesagt, die geeignet sein werden, einen fairen Wettbewerb
in den Medienmärkten wiederherzustellen. Trotz dieser Zusagen halten
ARD und ZDF an der Expansion ihrer Angebote im Internet und auf
mobilen Endgeräten fest. Sie beeinträchtigen damit die Entwicklung
und wirtschaftliche Basis der freien Online-Presse - was sich in
letzter Konsequenz nachteilig auf die Vielfalt der Presse auswirken
wird.

BDZV und VDZ appellieren an den deutschen Gesetzgeber, die von der
EU-Kommission festgestellten Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen,
um den Bestand einer freien und vielfältigen Presse auch in einer
digitalen Zukunft zu erhalten. Die Verlegerverbände halten dabei
folgende medienpolitische Eckpfeiler für unabdingbar:

- "Telemedien" mit Text, Bild und Video von ARD und ZDF dürfen nur
als programmbegleitende Randnutzung zu Fernseh- und
Hörfunkprogrammen angeboten werden. Die Inhalte müssen
zusätzlich einen "Public-Value"-Test bestehen, der sicherstellt,
dass nur solche Angebote der Sender erfolgen, die neben den
Diensten privater Anbieter im Internet zur Sicherung eines
vielfältigen Angebotes notwendig sind.

- Werbung darf in öffentlich-rechtlichen Online-Medien weiterhin
nicht stattfinden. Auch jede sonstige Kommerzialisierung im
Sinne wirtschaftlich-relevanter Transaktionen muss unterbleiben.

- Selbst unter Einhaltung der bisherigen Budget-Grenze haben ARD
und ZDF ausufernde und damit wettbewerbsverzerrende Webseiten
aufgebaut. Es ist daher eine neue, niedrigere Deckelung für dann
reduzierte, wettbewerbskonforme Auftritte festzulegen.

Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
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