 Lausitzer Rundschau: Große Bedenken gegenüber Online-Durchsuchungen Der allmächtige Staat
Geschrieben am 31-08-2007 |
Cottbus (ots) - Es ist erst eine Woche her, dass sich die Große
Koalition bei ihrer Klausur der politischen Harmonie hingab. Lange
hat der Zustand nicht gehalten. Spätestens seit gestern streiten die
Koalitionäre wieder wie die Kesselflicker. Alles dreht sich um die
Frage, was der Staat im Anti-Terror-Kampf darf und was nicht.
Ginge es allein nach Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dann wäre
dieser Staat allmächtig, er könnte schalten und walten, wie er lustig
ist. In seinen Plänen für heimliche Online-Durchsuchungen hat
Schäuble nicht einmal mehr den Richtervorbehalt berücksichtigt.
Schlimmer noch, das Bundeskriminalamt soll auf einen privaten
Computer auch zugreifen dürfen, wenn ihn unverdächtige Personen
mitbenutzen.
Nun ist es sicher nicht einfach, das Argument zu entkräften, nur so
könnten wir uns besser vor Terror schützen. Wenn aber jeder
Computernutzer zum potenziellen Terroristen werden kann, dann stellt
sich nicht nur das Problem der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Am
Ende könnte der Staat selbst abschaffen, was er zu schützen vorgibt -
bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte. Gleichwohl muss man
Schäuble fast dankbar sein, dass er seine Pläne in aller
Öffentlichkeit ausbreitet. Umso besser lassen sie sich auch politisch
verhindern.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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