 Der Tagesspiegel: Steinbrück gegen Aufstockung von Hartz-IV
Geschrieben am 01-09-2007 |
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt
eine weitere Aufstockung des Arbeitslosengeldes II ab. Dem
Tagesspiegel am Sonntag sagte Steinbrück, solche Forderungen würden
"ohne jeden Sinn für finanzielle Proportionen" erhoben. Der Bund habe
zur Konsolidierung des Haushaltes "noch eine harte Wegstrecke" vor
sich und könne daher kein Geld für die Anhebung des
Hartz-IV-Regelsatzes oder Steuersenkungen ausgeben. Steinbrück warnte
davor, "dem Publikum immer dann neue Bonbons zu versprechen, wenn es
mal besser läuft". Auch Steuersenkungen lehnte der Minister ab,
solange es Defizite in den Staatshaushalten gibt. "Wir leben noch
immer auf Pump", sagte er, weshalb er Steuersenkungen nicht die Hand
reichen werde. Obwohl der Staatshaushalt 2008 möglicherweise
ausgeglichen sei, habe der Staat noch 1,5 Billionen Euro alte
Schulden, die getilgt werden müssten. Außerdem zahle der Bund
jährlich 40 Milliarden Euro Zinsen.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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