 Der Tagesspiegel: Jung-Unternehmer fordern Schuldentilgung - Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz
Geschrieben am 02-09-2007 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat die
öffentlichen Haushalte aufgefordert, in die Schuldentilgung
einzusteigen. "Jetzt heißt es, die Gunst der Stunde zu nutzen", sagte
der BJU-Vorsitzende Dirk Martin dem Tagesspiegel (Montagausgabe)
angesichts der starken Einnahmen des Staates. "Solide Staatsfinanzen
sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit." Auch
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) halte schließlich einen
ausgeglichenen Staatshaushalt im kommenden Jahr für möglich, daher
sei nun der nächste Schritt erforderlich: "Der Finanzminister sollte
nicht nur zügig den Haushalt ausgleichen, sondern auch die
bestehenden Schulden tilgen." Ferner fordert der BJU,
Generationsgerechtigkeit noch in dieser Legislaturperiode als
Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. Es müsse
selbstverständlich sein, im Interesse kommender Generationen
verantwortungsvoll mit Ressourcen umzugehen und die
Gestaltungsspielräume nicht zu verbauen, heißt es in einem
Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin wird ferner
"mittel- bis langfristig ein generelles Neuverschuldungsverbot für
die öffentliche Hand" gefordert. Das Gesamtschuldenniveau dürfe nicht
weiter steigen. Ferner müsse für jede staatliche Ebene ein
Schuldenabbauziel festgelegt werden. Änderungsbedarf sehen die jungen
Unternehmer auch beim Artikel 115 des Grundgesetzes, wonach die
Schuldenaufnahme des Staates seine Investitionen nicht übersteigen
darf. Ausnahmen sind laut Verfassung nur zur "Abwehr einer Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" möglich - diesen Passus
will der BJU ganz streichen und den Investitionsbegriff klarer
fassen. Mehr Generationsgerechtigkeit verlangt der BJU in seinem
Papier auch für die Sozialversicherungen. Das Umlageverfahren bei der
Alterssicherung habe ausgedient. Ebenso müsse in der
Krankenversicherung die private Vorsorge ausgebaut werden.
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
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