 Linkspartei will Bahn zum Wahlkampfthema machen
Geschrieben am 05-09-2007 |
Hamburg (ots) - Die Linkspartei droht der SPD, die Privatisierung
der Bahn zum Wahlkampfthema zu machen. Dass die SPD-Spitze die
Bedenken ihrer Mitglieder gegen den Verkauf der Bahn in den Wind
schlage, werde er "thematisieren", sagt Fraktionschef Oskar
Lafontaine der ZEIT. "Das wird sich in den kommenden Wahlkämpfen
bitter rächen", fügt er hinzu. Die Linken lehnen jegliche
Privatisierung ab. Die SPD-Bundestagsfraktion will am Freitag auf
einer Klausurtagung über die Bahn sprechen.
Unterdessen wächst in der SPD der Widerstand gegen die von
SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorangetriebenen
Privatisierungspläne. Anfang 2008 werden in Hessen, Hamburg und
Niedersachsen neue Länderparlamente gewählt. Der
Bundestagsabgeordnete Niels Annen, der für Hamburg im Bundestag
sitzt, mag "nicht ausschließen" dass Bahn fahrende Wähler bei der
Konkurrenz ihr Kreuzchen machen könnten. Auch Hermann Scheer,
designierter Wirtschafts- und Umweltminister im Schattenkabinett von
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, glaubt, dass sich "die
Entscheidung über die Bahn auf die Motivation vieler Wähler
auswirkt".
Indes plädieren immer mehr SPD-Landesverbände sowie der Parteirat
dafür, auf dem Bundesparteitag im Herbst über den Verkauf der Bahn
abzustimmen. Bislang liegen dazu weder ein Fraktionsbeschluss noch
ein Parteitagsvotum vor. "Kein Grund zur Eile", sagt Wolfgang Thierse
der ZEIT. Da die europäischen Bahnen erst ab 2010 über Grenzen hinweg
konkurrieren müssten, bleibe jetzt genug Zeit, "ein gewisses
Misstrauen auszuräumen, dass Investoren bei der Bahn einsteigen, die
ausschließlich an hohem und schnellem Gewinn interessiert sind". Es
müsse "noch viel geklärt und erklärt werden", bis alle Zweifel
ausgeräumt seien, sagt er. Und fügt hinzu: "Wenn die Parteispitze vor
dem Parteitag endgültig entscheidet, entsteht eine gewisse Wut unter
den Delegierten."
Originaltext: DIE ZEIT
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Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 37 vom 6. September senden wir
Ihnen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse,
DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax:
040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)
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