 Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz: Kein Zusammenhang zwischen Festnahme von Terrorverdächtigen und Online-Durchsuchungen
Geschrieben am 05-09-2007 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Festnahme von
drei Terrorverdächtigen als wichtigen Erfolg im Kampf gegen den
islamistischen Terrorismus gewürdigt, einen Zusammenhang mit
Forderungen nach der Ermöglichung von Online-Durchsuchungen jedoch
zurück gewiesen. "Es war etwas im Busch", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "In Sicherheitskreisen war seit
einiger Zeit bekannt, dass es eine Observation gibt, bei der ein
Zugriff bald erfolgen kann; das ist jetzt geschehen. Ich halte diesen
Zugriff für einen sehr wichtigen Erfolg im Bereich der
Terrorismus-Bekämpfung. Die Generalbundesanwaltschaft hat gute Arbeit
geleistet." Wiefelspütz fuhr fort: "Ich höre, dass Herr Bosbach einen
Zusammenhang herstellt mit der Online-Durchsuchung. Das halte ich für
abwe-gig. Wir sollten diesen wichtigen Fahndungserfolg nicht
instrumentalisieren für tagesaktuelle Debatten."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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