 Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus SPD-Mann Edathy: Festnahmeerfolg überdeckt nicht Mängel bei Ausstattung der Sicherheitsbehörden
Geschrieben am 05-09-2007 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat die Festnahme von drei Terrorverdächtigen
als wichtigen Erfolg im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus
gewürdigt, zugleich aber Mängel bei der personellen Ausstattung der
Sicherheitsbehörden und Qualitätsdefizite bei Kontrollen an Flughäfen
beklagt. "Ich halte den Vorgang für gravierend", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Deutschland ist Teil des Aktionsraumes von Terroristen. Die
Festnahmen belegen, dass wir eine gut funktionierende
Sicherheitsarchitektur haben. Den Sicherheitsbehörden ist ein großer
Dank zu sagen." Edathy fuhr allerdings fort: "Die Frage ist, ob die
personelle Ausstattung des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes
für Verfassungsschutz bei Observationen ausreichend ist. Sie gilt es
ebenso zu verbessern wie die Qualität von Gepäck- und
Personenkontrollen an deutschen Flughäfen. Tests des
Bundeskriminalamtes bei der Erfassung von gefährlichen Gegenständen
an deutschen Flughäfen haben eine Fehlerquote von 20 Prozent ergeben.
Die dort Beschäftigten bekommen Stundenlöhne von sechs Euro. Da kann
man nicht erwarten, dass die Leute hoch qualifiziert und ausreichend
motiviert sind." Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" hat
insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz zu wenig Personal
für Observationen; von den in Deutschland lebenden Terrorverdächtigen
können demzufolge lediglich 70 bis 80 Prozent durchgängig observiert
werden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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