 Pofalla: Großer Erfolg deutscher Sicherheitsbehörden
Geschrieben am 05-09-2007 |
Berlin (ots) - 5. September 2007
078/07
Zur Festnahme von drei Terrorverdächtigen erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Die Festnahme der drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen ist
ein großer Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden. Nach den
gescheiterten Kofferbombenattentaten vom Kölner Hauptbahnhof zeigen
diese Anschlagsplanungen erneut, wie ernst die Bedrohungslage in
Deutschland ist. Sie zeigen, dass die Debatte über die innere
Sicherheit in unserem Land keine abstrakte Diskussion ist, sondern
sehr konkret mit dem Schutz von Leib und Leben zu tun hat.
Diejenigen, die die Debatte der vergangenen Wochen und Monate über
bessere Instrumente zur Terrorbekämpfung dazu genutzt haben,
hysterische Angst vor staatlichen Eingriffen zu schüren, handeln
verantwortungslos.
Die CDU wird es nicht zulassen, dass die Sicherheitsdebatte bei
uns weiter in eine Schieflage gerät: Nicht der Rechtsstaat bedroht
die Freiheit der Bürger. Aber: Der Staat, der sich nicht gegen seine
Feinde wehrt, verspielt die Freiheit seiner Bürger!
Deshalb muss die Sicherheit in Deutschland kontinuierlich neu
erarbeitet werden. Dem BKA, das für die Terrorbekämpfung zuständig
ist, müssen auch die erforderlichen Instrumente an die Hand gegeben
werden. Dazu gehört die Online-Durchsuchung von Computern - natürlich
auf einem soliden rechtlichen Fundament.
Originaltext: CDU Deutschlands
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