Milbradt skeptisch bei NPD-Verbot / Zitate aus "Links-Rechts" / N24-Talk heute (Mittwoch), 23:30 Uhr
Geschrieben am 05-09-2007 |
Berlin (ots) - Georg Milbradt (CDU) sieht einen erneuten NPD-Verbotsantrag mit Skepsis. "Wenn es juristisch geht, gerne. Ich habe nur beim letzten Mal festgestellt, dass wir eine Bauchlandung gemacht haben", sagte Sachsens Ministerpräsident am Mittwoch in der N24-Talksendung "Links-Rechts". Wenn sich diese "Bauchlandung" vor dem Bundesverfassungsgericht wiederhole, sei das keine "Bekämpfung der NPD, sondern Propaganda für die NPD." Grundsätzlich sei er Anhänger eines Verbots, aber wenn man die Rechtsradikalen erfolgreich bekämpfen wolle, dann "nicht mit untauglichen Mitteln."
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"Links-Rechts" - immer mittwochs um 23:30 Uhr auf N24.
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