Bundesbildungsministerin Schavan im "ZDF-Mittagsmagazin": Freiheit als Basis der Gesellschaft

Mainz (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die
freiheitlichen und christlichen Wurzeln ihrer Partei als Grundlage
für das neue CDU- Programm betont. Ziel sei es, "christlich soziales,
liberales und konservatives Gedankengut weiterhin gut
zusammenzuführen", sagte sie am 25. April 2006 im "ZDF-
Mittagsmagazin". Man müsse deutlich machen, was man meine, wenn
man vom "Kompass christliches Menschenbild" spreche. Wichtig sei
zudem, den Zusammenhalt der Partei zu stärken. "Wir werden die CDU
aber nicht neu erfinden", betonte Schavan, vielmehr spiele die
Gründungsidee der Partei wieder eine Rolle: "dem Menschen wieder so
viel Freiheit zur Entfaltung eigener Talente zu ermöglichen wie
irgend möglich." Zentrale Frage in der Diskussion um das Programm
müsse außerdem sein: "Was hält eigentlich eine Partei, was hält eine
Gesellschaft zusammen?"

Die Leitworte Gerechtigkeit und Freiheit empfindet Schavan nicht als
Widerspruch: "Unser Ansatz ist (...) die Überzeugung, der Mensch ist
zur Freiheit berufen", so Annette Schavan im ZDF-Mittagsmagazin. Die
Gesellschaft müsse Spiel- und Freiheitsräume ermöglichen, damit
nicht zu viel Uniformität entstehe. Die Vorstellung, die
Gewährleistung von Freiheit lasse sich an den Staat delegieren, sei
falsch, führte Schavan aus. Ebenso wie die Annahme, der Staat könne
Gerechtigkeit delegieren. Deshalb werde es im neuen
Grundsatzprogramm auch darum gehen - das werde der Markenkern der
CDU sein -, wie Mündigkeit dieser Gesellschaft gegenüber dem Staat
hergestellt werden könne. "Es geht um eine Emanzipationsgeschichte
der Gesellschaft gegenüber einem Staat, an den viel delegiert ist
und der zunehmend feststellt, dass die Fülle dieser Aufgaben, die er
übernommen hat, ihn letztlich in den Kollaps führt," so Schavan, die
zum Führungsquartett der CDU-Programm-Kommission gehört.

Dort, wo der Staat mit seinen Leistungen weniger gut sei als Kräfte
in dieser Gesellschaft, wie zum Beispiel freie Träger es sein
könnten, müsse der Staat zurückstehen. Bei der inneren Sicherheit
dagegen müssten sich alle auf den Staat verlassen können. "Aber im
Felde der Gesellschaftspolitik müssen wir wieder zu dem kommen, was
auch der Impuls für die Gründung der CDU war, unterschiedliche
Traditionen in der Politik zusammenzuführen und Freiheit zu
sichern", so Schavan.

Originaltext: ZDF
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